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NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium verweigert nach einem Vierteljahr Bearbeitungszeit die Herausgabe eines Schreibens des US Department of Justice, in dem es möglicherweise um die Auslieferung von Edward Snowden geht.

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Der Skandal erreicht den Bundestag

(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)

Der Linken-Abgeordnete André Hahn beklagt die "neuerliche Verweigerungshaltung der Bundesregierung, dem Ausschuss dringend erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen." Hahn ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und bezieht sich hier auf ein Schreiben aus dem Bundesjustizministerium, das der SPD-Mann Heiko Maas leitet. Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig teilt dem NSA-Untersuchungsausschuss darin mit, ein Schreiben des US Department of Justice vom 5. September 2014 nicht herauszugeben.

Dieses Dokument hatte der Untersuchungsausschuss im Rahmen eines Amtshilfeersuchens angefordert, weil er sich die Klärung der Frage erhofft, ob Edward Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die USA ausgeliefert werden könnte. Doch nach monatelanger Prüfung kommt das Bundesjustizministerium zu dem Schluss, dass "die Beantwortung der Frage, ob Herr Snowden (...) an die USA ausgeliefert werden kann, (...) nicht zwangsläufig erforderlich [ist] für die Klärung der Sachverhalte, für die der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde". Vermutlich würde das der Untersuchungsausschuss lieber selbst beurteilen.

Eigentlich hatte die Bundesregierung mehr Offenheit bei der Herausgabe von Akten zugesichert, nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss unter anderem Aktenschwärzungen kritisiert hatte und beklagte, wichtige Akten nicht zu erhalten.

Dr. André Hahn sieht in der Ablehnung des Amtshilfeersuchens "eine erneute und nicht hinnehmbare Brüskierung des gesamten Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung". Er kündigt an, "in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses [zu] beantragen, dass dieser nunmehr als gesamtes Gremium eine Klage gegen die Bundesregierung auf Herausgabe der Unterlagen des US Department of Justice einreicht". (ciw)

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