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NSA-Ausschuss: Der "totalitäre Weg" des US-Geheimdienstes

William Binney, der frühere Technische Direktor der NSA, hat im Bundestag die Philosophie des Geheimdienstes beleuchtet, möglichst alle weltweit verfügbaren Daten zu sammeln und auszuwerten. Die Union hatte einen Live-Stream verhindert.

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Die NSA hat nach dem 11. September 2001 mit dem Plazet der damaligen Bush-Regierung begonnen, "alles zu sammeln, was zu kriegen ist". Dies erklärte der ehemalige Technik-Chef des Geheimdienstes, William Binney, am Donnerstag bei der ersten offiziellen Zeugenbefragung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dabei sehe es so aus, als ob auch "alles umgesetzt wird, was technisch möglich ist". Dies sei zum Leitmotiv der Behörde nach den Terroranschlägen geworden.

Der ehemalige NSA-Technikchef William Binney

(Bild: Rama, CC BY-SA 2.0 FR )

Die "hässliche" Fratze des totalitären Wegs, den die NSA beschritten habe, kritisierte Binney als "größte Bedrohung für die Demokratie" seit dem US-Bürgerkrieg. "Diktaturen forschen als erstes ihre eigene Bevölkerung aus." Doch die NSA spioniere nicht nur US-Bürgern hinterher, sondern allen Menschen weltweit. Der Geheimdienst zapfe dazu vor allem Glasfaserleitungen und Internetknoten an.

Allein in den USA gebe es rund 100 Abhöreinrichtungen, über die der Datenverkehr ausgeleitet werde. Dafür würden auch spezielle Einrichtungen bei großen Providern wie AT&T genutzt, die für ihre Kooperation bezahlt würden. Weltweit habe die NSA Tausende Leitungen angezapft. Da 80 Prozent des Datenvolumens des Internets aber nach wie vor durch die USA liefen, werde das Material größtenteils frei Haus geliefert. Eine Glasfaserleitung könne für rund 35.000 US-Dollar angezapft werden.

Auch Satelliten, normale Kupferkabel oder andere Kommunikationswege hört der Dienst demnach ab. Aus den Glasfasern würden bis zu einem Verkehrsaufkommen von 10 GBit/s Daten abgefischt. Dies mache es einfach, etwa den gesamten E-Mail-Verkehr der Welt abzugreifen. Die Daten würden solange aufbewahrt, "wie es geht". Es gelte die Losung, nichts wegzuwerfen, "wenn man es nicht muss". Dies "verstößt gegen Bürgerrechte weltweit". Dazu komme, dass die NSA auf Datenbestände anderer Behörden von Polizei bis zu Finanzämtern zugreifen könnten, berichte Binney..

Die Motivation dahinter vermutet der Experte weniger im Kampf gegen den Terrorismus, als vielmehr in allgemeinem Machtstreben. Mit umfangreichen Wissen etwa über Regierungsvertreter ließe sich deren Handel beeinflussen. Die Politik und die Geheimdienstspitze hätten den 11. September als Hebel benutzt, um die bereits vorher vollzogene Ausrichtung auf die Massenüberwachung zu legitimieren und durchzudrücken. Selbst Verschlüsselungstechniken würden geschwächt.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) befragte den Zeugen ausführlich nach dessen Werdegang bei der NSA, dortigen Verdienstmöglichkeiten und seiner Beteiligung an der Entwicklung von Überwachungsprogrammen. Er sei als Mitarbeiter eines Militärgeheimdienstes 1970 von der NSA abgeworben worden, führte Binney dazu aus. Sein Gehalt habe damals anfangs bei 11.000 US-Dollar pro Jahr gelegen, derzeit bekäme man als Einsteiger wohl rund 50.000 US-Dollar. Dann sei er immer weiter befördert worden und letztlich für rund 6000 Techniker zuständig gewesen.

In seiner letzten Funktion bei der NSA hat der spätere Whistleblower nach eigenen Angaben die Entwicklung des Programms Thin Thread vorangetrieben, um unnötige und sich auf Unverdächtige beziehende Daten aus den gewaltigen Informationsflüssen von den Glasfaser-Leitungen auszufiltern. Vor allem Daten von US-Bürgern seien damit während der zweijährigen Laufzeit des Systems anhand von einschlägigen Telefonnummern oder E-Mail-Kennungen aussortiert und im Anschluss verschlüsselt gespeichert worden. 1999 sei das Programm in Absprache mit dem US-Justizministerium auf US-Bürger ausgeweitet worden.

Zur damals bestehenden Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) gab Binney zu Protokoll, dass er einen Teil des Quellcodes für Thin Thread der deutschen Partnerbehörde zur Verfügung gestellt habe. Der habe nur die Integration der Daten ermöglicht, nicht aber die mächtigen Auswertungsfunktionen enthalten. Weitere Details wollte er nur in nicht-öffentlicher Sitzung preisgeben.

Bald darauf habe die NSA auch zunächst auf das teure Trailblazer-System umgestellt, das vom Prinzip der gezielten Überwachung Verdächtiger abgewichen sei. Auch heute würden aber einzelne Ziele wie Kryptographieforscher oder Journalisten mit besonderem Nachdruck überwacht, um an deren Forschungsergebnisse beziehungsweise Quellen zu kommen.

Binney verließ die NSA im Oktober 2001, als der Dienst voll auf den totalen Überwachungskurs eingeschwenkt war. Er habe sich intern nicht beschwert, dann aber 2011 als Whistleblower erstmals an die Öffentlichkeit gewandt, teilte er mit. Dazu habe ihn die zunehmende Korruption innerhalb der US-Regierung einschließlich der Manipulation von Beweisen rund um die umfassende Netzspionage gebracht. Edward Snowden riet er davon ab, in die USA zurückzukehren: "Er würde dort nie ein faires Gerichtsverfahren erhalten."

Die Vernehmung war öffentlich, den zunächst vorgesehenen Live-Stream verhinderte der Ausschuss aber in letzter Minute auf Initiative der CDU-CSU-Fraktion bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Im Vorfeld der Anhörung hatte der Bericht über das Ausspähen eines Deutschen Tor-Nutzers bei Mitgliedern des Gremiums für Empörung geführt. Bei den Grünen war von einem handfesten Skandal die Rede, die SPD forderte Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen auf. (Stefan Krempl) / (mho)

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