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NSA-Ausschuss fordert von Bundesregierung mehr Offenheit

Geschwärzte Akten, Verweise auf Vorbehalte der USA – die Bundesregierung tritt bei der Aufklärung der Geheimdienst-Spionage auf die Bremse. Der Eindruck ist zumindest im NSA-Untersuchungsausschuss verbreitet.

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Am heutigen Donnerstagmittag kam der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, um über seine Reise in die USA und Großbritannien zu berichten. Die sind mit Kanada, Australien und Neuseeland im Geheimdienstverbund "Five Eyes" zusammengeschlossen. Der Ausschuss erwartete in der nicht-öffentlichen, ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause Aufschluss darüber, ob Fritsche etwas bei der Aktenweitergabe erreicht hat. Allerdings kam Fritsche zum Bedauern der Opposition nur als Gast, nicht als Zeuge mit größeren Auskunftspflichten.

Nach der Pause hat der Ausschuss seine Arbeit wieder aufgenommen.

Am Vormittag ging es bei den Obleuten des Ausschusses außerdem um den Fall des Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnten Spions. Sie hatten dazu Generalbundesanwalt Harald Range zu Gast, der gegen den Mann ermittelt. Dieser soll 201 Dokumente an die Amerikaner gegeben haben. Es bestand der Verdacht, dass auch Dokumente, die den NSA-Ausschuss betreffen, so den Weg zum US-Geheimdienst CIA gefunden haben.

Kiesewetter sagte unter Berufung auf Range, US-Dienste hätten den Ausschuss nach jetzigem Stand nicht ausgespäht. "Es gibt bisher keine Erkenntnisse in dieser Sache." Flisek berichtete, die Abgeordneten hätten Range ermuntert, den Ermittlungsdruck zu erhöhen – und auch direkten Kontakt mit US-Stellen aufzunehmen.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Die Opposition pocht außerdem weiter darauf, dass der Ausschuss den NSA-Enthüller Edward Snowden persönlich in Berlin vernimmt. Die Koalition ist dagegen dafür, Snowden an seinem Zufluchtsort in Russland oder auch einem dritten Staat anzuhören, obwohl dieser dies bisher abgelehnt hatte. Linke-Obfrau Martina Renner sagte, die Regierung müsse ihre Pflicht zur Amtshilfe erfüllen und eine Aussage Snowdens in Berlin ermöglichen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stehe bevor.

Angesichts der vielen geschwärzten Akten für den Untersuchungsausschuss verlangen die Parlamentarier darüber hinaus mehr Offenheit von der Bundesregierung. Der Punkt liege auch der CDU/CSU-Fraktion sehr am Herzen, sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU).

Laut Kiesewetter wurde rund ein Viertel der vorliegenden Unterlagen geschwärzt oder aus den Ordnern entnommen. "In jedem Fall wollen wir Begründungen für jede einzelne Entnahme haben." Es stelle sich die Frage, warum die Akten dem Ausschuss nicht mit höherer Geheimhaltungsstufe gegeben würden. Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte: "Der Untersuchungswille des Parlaments wird hier ausgebremst."

Die Grünen erwägen deshalb Verfassungsklage. Von Notz räumte ein, dass sich die Regierung womöglich gar nicht von einer Klage gegen die Schwärzungen beeindrucken lasse. Bei ihr herrsche das Motto vor: "Eine Klage in Karlsruhe zu verlieren, kostet ja nichts."

SPD-Obmann Christian Flisek sagte, es gehe auch nicht, dass die Bundesregierung Dokumente über die Geheimdienstkooperation mit den USA unter Berufung auf den Willen der Amerikaner generell verweigere. Vielmehr müsse die Regierung jeden Fall abwägen. (mho)