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NSA-Ausschuss soll Snowden in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes befragen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg will Edward Snowden "in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes" befragen. Eine Vernehmung in der deutschen Botschaft hält er für „problematisch“.

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

"Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien", sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Spiegel. "Es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Videoschalte nach Deutschland herzustellen." Möglich sei auch eine Befragung in einer südamerikanischen Botschaft in Moskau. Eine Vernehmung in der deutschen Botschaft in Moskau hält der Ausschussvorsitzende für „problematisch“ und die Frage des politischen Asyls im Rahmen eines Botschaftsaufenthalts sei „juristisch heikel“.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte am vergangenen Donnerstag einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Ob er in Deutschland, Russland oder per Videoschalte befragt werden soll, darüber sind sich Opposition und Große Koalition weiter uneinig. Der Ausschuss will sich zunächst mit Snowdens deutschen Anwalt beraten: Ob am Ende die Vorstellungen des Whistleblowers berücksichtigt werden, lässt Sensburg offen. „Für uns ist das kein Wünsch-dir-was. Wenn wir im Gespräch mit seinem Anwalt Wolfgang Kaleck zu dem Schluss kommen, es gibt einen gangbaren Weg, es ist nur nicht die bei Snowden beliebtere Version, dann werden wir ihn trotzdem favorisieren.“ So sei selbst die Befragung Snowdens in Deutschland weiterhin eine Option. Allerdings müsse er dann mit einem Auslieferungsverfahren an die USA rechnen, "sobald er aus dem Flugzeug steigt". (rek)

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