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NSA-Ausschutzvorsitzender referiert zum "Fall des Geheimen"

Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, will auf der von FIfF und CCC organisierten Konferenz über Geheimdienste, Telekommunikationsüberwachung und die Rolle der Informatiker in dieser Gemengelage sprechen.

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Am kommenden Freitag und Samstag beschäftigt sich die Konferenz Der Fall des Geheimen in Berlin mit der Rolle von Geheimdiensten bei der Ausspähung von Informationen. Nun hat auch der CDU-Politiker Patrick Sensburg zugesagt, auf der kostenlosen Konferenz zu sprechen, die vom FIfF, dem Chaos Computer Club, dem Fachbereich Informatik & Gesellschaft sowie der Fachgruppe Informatik und Ethik der Gesellschaft für Informatik veranstaltet wird. Mit der Konferenz beginnt eine Kampagne, die sich für Cyberpeace einsetzt, also für eine "ausschließlich friedliche Nutzung der Informationstechnik".

Patrick Sensburg

(Bild: patrick-sensburg.de)

Mit dem Vortrag von Patrick Sensburg hat die Konferenz zum Fall des Geheimen einen klaren Schwerpunkt bekommen. Schließlich komme nach Ansicht der Organisatoren die deutsche parlamentarische Aufklärungsarbeit zu den Machenschaften von NSA, GCHQ, BND und Co. nur schleppend voran und wirke angesichts der systematischen Missachtung von Menschenrechten und Grundrechten deutscher Geheimdienste halbherzig. Aufgrund der hohen Zahl der Anmeldungen haben die Organisatoren den größten Saal gebucht und verweisen darauf, dass es einen Livestream geben soll.

Neben Patrick Sensburg wollen der Informatiker Wolfgang Coy und der Publizist Erich Schmidt-Eenboom über die Rolle der Geheimdienste in Deutschland referieren. Der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar spricht über den Datenschutz bei den Diensten, während der fraktionslose Politiker Wolfgang Nešković seine Erfahrungen zum "Elend der parlamentarischen Kontrolle" ausbreitet. Seitens des Chaos Computer Clubs will Frank Rieger "Vorschläge für Auswege aus der Überwachungsfalle" machen. Die Konferenz schließt mit dem Auftritt des Nö-Theaters. Das Stück V wie Verfassungsschutz sorgte bereits auf dem 30C3 für beste Unterhaltung. (anw)