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NSA-Befugnis zur Massenüberwachung: Entscheidender Schritt zur Verlängerung

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein umstrittenes Überwachungsgesetz für weitere sechs Jahre zu verlängern. Ein Versuch, es einzuschränken, scheiterte auch an den Demokraten.

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NSA

(Bild: dpa, Nicolas Armer/Archiv)

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Die Verlängerung des umstrittenen Abschnitts 702 des US-Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act hat mit der Annahme im US-Repräsentantenhaus eine wichtige Hürde genommen. Zuvor war ein Änderungsantrag gescheitert, der das weit reichende Überwachungsgesetz etwas eingeschränkt und den Schutz für US-Amerikaner verstärkt hätte, berichtet die Washington Post.

Überparteiliche Unterstützung

Der Republikaner Justin Amash hatte in seiner Partei und bei den Demokraten Unterstützer für die Änderunge gefunden, aber letztlich stimmten zu viele oppositionelle Demokraten gegen die Einschränkung der Massenüberwachung. Nun muss noch der US-Senat der Verlängerung zustimmen, dann kann der heftig umkämpfte Gesetzestext weitere sechs Jahre in Kraft bleiben.

Der im Zuge des NSA-Skandals in den Blickpunkt geratene Abschnitt 702 erlaubt es US-Behörden, außerhalb der USA lebende Ausländer ("non-US persons") ohne konkreten Verdacht weltweit zu überwachen. Die Spione brauchen dafür nur eine Genehmigung des eigens dafür eingerichteten, geheim tagenden Gerichts FISC, in dem lange niemand Argumente gegen die Anträge vorbringen konnte.

Abschnitt 702 diente darüber hinaus aber als als gesetzliche Legitimierung der Überwachungsprogramme Prism – in dem sich US-Geheimdienste Daten von US-Internetdiensten beschafften – und Upstream – unter dem Daten von Betreiber der Internet-Backbones gefordert werden.

Klare Mehrheit gegen Begrenzung

Die fällige Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes war Ende 2017 vergeschoben worden, weil im US-Kongress keine Einigkeit über eine mögliche Begrenzung erzielt werden konnte. Noch vor der Abstimmung am Donnerstag war nicht klar, wieviel Unterstützung Amash für seinen Änderungsvorschlag hatte. US-Geheimdienste hatten das Gesetz zuvor als unverzichtbar für die eigene Arbeit bezeichnet und damit nicht nur Republikaner und Demokraten überzeugt. Im Senat erwarten Beobachter nun keine großen Hindernisse mehr. (mho)

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