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NSA-Chef: Mehr Überwachung hätte Anschläge vom 11. September verhindern können

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Hätte man die aktuell etablierten elektronischen Überwachungsprogramme schon gehabt, hätte man die Anschlagspläne für den 11. September 2001 kennen können. Das hat der NSA-Direktor Keith Alexander bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Senats gesagt. Er sprach sich deswegen klar gegen eine Einschränkung der umfassenden Speicherung von Telefonverbindungsdaten, auch für US-Bürger aus. Sie sei im besten Interesse der Öffentlichkeit. Auf eine Frage des demokratischen Senators Mark Udall, sagte Alexander, es gebe derzeit keine Obergrenze dafür, wie viele Datensätze aufgezeichnet werden.

Udall, Wyden, Blumenthal und Paul (v.l.n.r.) bei der Vorstellung ihres Reformvorschlags

(Bild: wyden.senate.gov)

Udall hat gemeinsam mit seinen Kollegen Ron Wyden und Richard Blumenthal und dem republikanischen Senator Rand Paul einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Massenspeicherung auf der Basis des Artikels 215 des Patriot Act abschaffen und der Ausspähung nach Artikel 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) engere Grenzen setzen soll. Besser vor Überwachung geschützt werden sollen dadurch US-Bürger.

Einen konkurrierenden Entwurf, der lediglich für einen strikter geregelten Zugriff auf die Telefondaten und eine bessere Aufsicht sorgen soll, legten die Vorsitzende Dianne Feinstein und ihr republikanischer Stellvertreter Saxby Chambliss vor. Chambliss wetterte bei der nur ausnahmsweise öffentlichen Anhörung, die Enthüllungen von Edward Snowden hätten die Sicherheit des Landes bereits beeinträchtigt.

„Das wird Leben kosten“, so Chambliss, der sich eingehend nach dem Ermittlungsstand bei der Ergreifung von Snowden erkundigte. Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper verteidigte die Arbeit der Dienste, die sich vollkommen im rechtlichen Rahmen bewege. „Wir spionieren nicht gesetzestreue Amerikaner aus, und auch nicht unterschiedslos irgendjemanden,“ sagte Clapper.

Allerdings räumten Clapper und Alexander „Fehler“ durch menschliches und technisches Versagen ein. In über 2000 Fällen etwa seien US-Bürger außerhalb des Landes ins Visier geraten und erst später als solche erkannt wurden. Diese „Fehler“ seien aber bemerkt und dem Komitee 2009 auch berichtet worden, versicherten unisono die Geheimdienstspitzen und Feinstein.

Wyden und Udall kritisierten demgegenüber die Irreführung der Öffentlichkeit. Über Jahre hätten die Dienste der Öffentlichkeit das eine gesagt, dabei aber unter dem Deckmantel der Geheimhaltung völlig anders agiert, sagte Udall. Der aktuelle Vertrauensverlust in der amerikanischen Öffentlichkeit und bei befreundeten Staaten sei die Konsequenz.

Wyden machte durch hartnäckiges Nachfragen nach einer Aufzeichnung von Funkzelleninformationen auf die nächste mögliche Enthüllung aufmerksam. Alexander verweigerte im letztlich eine definitive Antwort auf die Frage, ob nicht auch diese Informationen gespeichert worden seien. Alexander verwies auf geheime Dokumente, die dem Ausschuss dazu vorgelegt worden seien. Er könne darüber nicht offen reden. (mho)

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