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NSA-Chef: "Wir jagen Terroristen und schützen Bürgerrechte"

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Keith Alexander während seines Monologs

(Bild: Kayla Jo Finley)

Der NSA-Chef Keith Alexander hat Journalisten vorgeworfen, die Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zu verkaufen. Das ergebe keinen Sinn und "wir müssen einen Weg finden, das zu stoppen", sagte er dem Blog "Armed with Science" des US-Verteidigungsministeriums. An welche Wege Alexander dabei denkt, führte er nicht aus. Das sei Sache der Gerichte und Politiker, aber es ist "falsch, dies [die Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente] weitergehen zu lassen". Erklärtes Ziel des Blogartikels ist es, die "Geschichte gerade zu rücken". So gleicht das Interview auch mehr einem langen Statement von Keith Alexander.

Zu Beginn des Monologs, der der Meldung zugrunde liegt, verteidigt Alexander die Arbeit der NSA auch mit der langen Geschichte des Geheimdiensts, die mit der Entschlüsselung deutscher Kommunikation im Zweiten Weltkrieg begonnen habe. Die Anschläge vom 11. Septembers 2001 hätten die Schwäche der Geheimdienste aufgezeigt, die "Punkte zu verbinden". Man habe sich geschworen, dass so etwas nie wieder passiert und deswegen sollte man nun Kurs halten. Die Programme die man jetzt habe, würden helfen, die Punkte zu verbinden."Menschen sagen, wir spionieren Amerika aus. Das ist absolut falsch", erklärt Alexander. "Wir jagen mit diesen Programmen Terroristen, schützen die Bürgerrechte und die Privatsphäre".

Das Interview in voller Länge

Alexander erklärt unter anderem, die Überwachungsprogramme würden nicht nur bei der Sicherung der USA helfen, sondern auch andere Staaten schützen. So seien damit mehr "Ereignisse" im Ausland aufgedeckt worden als Gefahren für das Inland. Außerdem habe man entscheidend beim Schutz von US-Soldaten im Irak geholfen. Darüber hinaus sei es Aufgabe der Geheimdienste, die Cybersecurity der USA zu gewährleisten und geistiges Eigentum zu schützen.

Als Alexander auf die spezifische Enthüllung der französischen Zeitung Le Monde eingeht, die NSA habe innerhalb eines Monats Daten von über 70 Millionen Telefonaten aufgezeichnet, ändert er den Vorwurf, um ihn zu erwidern. Es sei überhaupt nicht möglich, derart viele Telefonate in einer Fremdsprache abzuhören und auszuwerten. Dass es sich aber um eine Sammlung von Verbindungsdaten handeln dürfte, die selbst sehr viel über die Zielpersonen verraten, darauf geht er nicht ein. Stattdessen nennt er den Vorwurf absurd und äußert die Angst, Journalisten würden mit solchen Berichten Gefahren heraufbeschwören.

Zum Ende des Statements erklärt Alexander noch, dass Edward Snowden seiner Meinung nach kein Held ist und Menschenleben auf dem Gewissen habe. Er habe dem Land geschadet, was nicht mehr rückgängig zu machen sei. Die wahren Helden würden stattdessen bei der NSA sitzen. Dort arbeiteten die "besten und ehrenvollsten Bürger" der USA, die den Dank der US-amerikanischen Bürger verdienten.

Immer wieder hatte Alexander zuvor die Überwachung durch die NSA mit den Gefahren des Terrorismus verteidigt. Dabei geht er aber nicht auf die Vorwürfe ein, US-Geheimdienste würden ausländische Politiker – etwa Bundeskanzlerin Merkel – überwachen und inwiefern das der Terrorismusbekämpfung dient. Auch die vorgeworfene Spionage bei großen Unternehmen wie Petrobras oder Belgacom dürfte schwer mit dem erklärten Ziel der NSA-Arbeit zu verteidigen sein. (mho)

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