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NSA-Debatte: Geheimdienste "mit dem großen Schleppnetz"

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz lud das US-Konsulat zur Diskussionsrunde "Privatheit, Sicherheit und du“. Obamas erster Cyberdiplomat Christopher Painter verteidigte die US-Geheimdienste gegen den Vorwurf, sinnlos Datenberge aufzuhäufen.

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beraten zahlreiche Staatsvertreter die Sicherheitslage.

(Bild: MSC)

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Einen kurzen Schlagabtausch zur NSA-Spähaffäre lieferten sich am Vorabend der 51. Münchner Sicherheitskonferenz der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger mit Obamas erstem Cyberdiplomaten Christopher Painter und einem Vertreter des US-Militärs. Bei einer Diskussionsrunde zum Thema "Privatheit, Sicherheit und du“ beklagte Binninger, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist, die Schleppnetzmentalität der Geheimdienste.

Das Vertrauen in die Sicherheit von Kommunikation leide, „wenn Nachrichtendienste mit dem großen Schleppnetz alles einfangen“, sagte Binninger den US-Vertretern. „Das ist eine Strategie, die ich in der Sache für falsch halte“, fügte der CDU-Abgeordnete hinzu und fragte Painter auch: „Brauchen wir bei den Fluggastdaten tatsächlich 19 Merkmale und müssen wir die fünf Jahre oder länger aufbewahren, oder reichen nicht auch weniger Daten und ein Zeitraum von drei Jahren?“ Er sei sehr für funktionsfähige Nachrichtendienste und eine gute Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Das Aufhäufen von Datenbergen schüre Misstrauen und sorge dafür „dass sich unser Verhalten ändert“.

Painter und sein Mitstreiter, Frederick Hodges, Commander der US Army in Europa in Wiesbaden, wiesen die insbesondere vom jungen Publikum bei der einzigen öffentlichen Veranstaltung der Sicherheitskonferenz vorgebrachte Kritik mit vereinten Kräften zurück. Painter unterstrich, die geheimdienstliche Aufklärung ziele nicht auf die individuelle Kommunikation oder freie Meinungsäußerung der Bürger. Beide US-Vertreter verwiesen auf die von Obama gerade noch einmal in Aussicht gestellten Reformen.

Die vom ehemaligen Spiegelchefredakteur Georg Mascolo ins Spiel gebrachte Idee eines internationalen Abkommens zur Sicherheit von Kommunikation nahmen die US-Vertreter nicht auf. "Wir sollten die eigentliche Schlacht nicht aus den Augen verlieren“, warnte Painter. Hodges verteidigte in der Diskussion auch die Schaffung offensiver Cyberangriffskapazitäten der USA. Wie bei Atomwaffen sei dies allein zur Abschreckung sinnvoll. Der Konflikt in der Ukraine, einer der Hauptschwerpunkte im Programm der Konferenz, mache den Militärs als ausgewachsener Fall einer hybriden Kriegsführung zu schaffen.

Bis Sonntag werden zur Sicherheitskonferenz insgesamt 20 Regierungschefs, unter ihnen auch die Bundeskanzlerin und 50 Minister, unter anderem auch aus den Krisenregionen Ukraine und Naher Osten erwartet. Rund 3600 Polizisten sind dafür in München zusammengezogen. Parallel veranstaltet das Aktionsbündnis "Gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" eine Alternativtagung und die traditionelle Demonstration am Samstag. (axk)