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NSA-Lauschprogramm weiter aktiv

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Das unter der Bush-Regierung gestartete Überwachungsprogramm der National Security Agency (NSA) läuft laut Geheimdienstexperten auch unter US-Präsident Barack Obama weiter. Dies berichtet die New York Times, die das umstrittene Lauschprogramm 2005 enthüllte. Neue Einzelheiten enthält der Bericht zudem über das Mitschneiden und Auswerten von E-Mails durch den technischen US-Geheimdienst. Demnach werden großen Mengen der elektronischen Post ohne richterliche Anordnung in einer mit dem Codenamen "Pinwale" bezeichneten Datenbank gespeichert und durchforstet. Eingeschlossen sei auch die Mailkommunikation von US-Bürgern, obwohl dafür eigentlich eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sei.

Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter berichtete der Zeitung, dass die NSA die Sammlung und Untersuchung einer "bedeutsamen" Menge auch innerhalb der USA verschickter E-Mails zugelassen habe. Er sei in die Anwendung der dafür genutzten, nach außen geheim gehaltenen Datenbank 2005 zusammen mit Kollegen eingewiesen worden. Es habe die Anweisung gegeben, dass bis zu 30 Prozent der gesamten für die NSA fassbaren E-Mail-Kommunikation mitgelesen und ausgewertet werden dürften. Die elektronischen Schreiben von US-Bürgern seien davon nicht ausgenommen worden. Vor einem Missbrauch der Befugnisse sei aber gewarnt worden, nachdem eine Untersuchung gegen einen der Spione eingeleitet worden sei, weil dieser sich Zugang zu den persönlichen E-Mails des früheren US-Präsidenten Bill Clinton verschafft habe.

Der ehemalige US-Agent Russel Tice hatte im Januar angegeben, dass die NSA Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr belausche. Dabei würden kompletten Kommunikationsströme einzelner Organisationen wie Fernsehsender oder Verlage herausgefischt und in umfangreichen Datenbanken gespeichert.

Laut den The Atlantic weiß die Öffentlichkeit mit dem neuen Bericht über "Pinwale" und die dahinter versteckten Data-Mining-Bemühungen nun über mindestens vier einzelne, teils aber auch verknüpfte nationale Überwachungsinitiativen der NSA Bescheid. Dazu gehörten das "Terrorist Surveillance Program" für Telefonate, das auf Metadaten spezialisierte "Stellar Wind" und ein Programm, bei dem es um die Ausleitung kompletter Datenströme aus den Verteilzentren großer US-amerikanischer Telekommunikationsfirmen wie AT&T gehe. Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) bitten zugleich um Unterstützung für ihren gerichtlichen Kampf gegen die NSA-Aktivitäten, damit eines Tages nicht nur Präsidenten-E-Mails wieder aus den Datenbanken gelöscht würden. (jk)