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NSA: Merkel-Überwachung wurde nicht mit Obama "diskutiert"

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Der US-Geheimdienst NSA hat Berichte zurückgewiesen, wonach US-Präsident Barack Obama bereits 2010 über die Handy-Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert wurde. Gegenüber CNN sagte eine NSA-Sprecherin, NSA-Chef "Alexander diskutierte nicht 2010 mit Präsident Obama eine angebliche Geheimdienstoperation, die Bundeskanzlerin Merkel umfasste, noch hat er dies jemals getan." Anderslautende Berichte seien falsch, sagte sie demnach in Bezug auf eine Meldung der Bild am Sonntag. Ob Barack Obama lediglich informiert wurde, ohne dass es eine Diskussion gab, ließ die Sprecherin aber offen.

Unterdessen berichtet das Wall Street Journal, die NSA habe die Spionageprogramme gegen Merkel und andere Regierungschefs beendet, nachdem das Weiße Haus durch eine interne Prüfung davon erfahren habe. Einige Spionageprogramme, darunter das gegen Merkel, seien komplett beendet worden, andere warteten noch auf ihr Auslaufen. Der anonymen Quelle in Staatsdiensten zufolge habe US-Präsident Obama fast fünf Jahre lang nichts von der Überwachung ausländischer Regierungschefs gewusst. Die NSA führe so viele Lauschangriffe durch, "dass es unpraktisch wäre, ihn über alle zu informieren."

Bestätigt wurden damit aber wieder Enthüllungen, die auf den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden beruhen. Erst vor knapp einer Woche hatte der Guardian berichtet, dass die USA weltweit 35 Spitzenpolitiker überwachen. Seit Monaten hält der ehemalige NSA-Analyst die US-Geheimdienste mit derartigen Veröffentlichungen im Rampenlicht und hat auch die interne Überprüfung der Geheimdienstarbeit ausgelöst. Diese Untersuchungen seien es gewesen, die die US-Führung auf die Überwachung ausländischer Staats- und Regierungschefs aufmerksam gemacht hätten. (mho)

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