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NSA-Reformentwurf im US-Repräsentantenhaus abgeschwächt

Ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Überwachung von US-Amerikanern durch die NSA ist auf seinem Weg von den Ausschüssen ins Plenum entscheidend verändert worden. Verbindungsdaten dürften mit weiter gefassten Suchbegriffen durchforstet werden.

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Tauziehen hinter den Mauern des US-Kongresses

(Bild: Kevin McCoy, CC BY-SA 2.0 )

Die Vorsitzenden beider Parteien im US-Repräsentantenhaus haben sich auf eine abgeänderte Fassung des Entwurfs für ein NSA-Reformgesetz geeinigt und die Kritik von Bürgerrechtlern auf sich gezogen. Wie die New York Times berichtet, wurde der Gesetzentwurf auf seinem Weg von den Ausschüssen ins Plenum in einer entscheidenden Passage so stark verändert, dass die Massenüberwachung von US-Amerikanern nicht substanziell eingeschränkt werden dürfte. Dabei geht es um die Verbindungsdaten, die künftig von den Provider gespeichert werden müssen. Die NSA soll die nur auf Anfrage einsehen dürfen. Geändert wurde nun der "spezifische Suchbegriff" ("Specific Selection Term"), den diese Anfrage enthalten muss.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Vergangene Woche hieß es noch (Seite 12), dieser Suchbegriff müsse eine Person, eine Rechtspersönlichkeit oder ein Konto eindeutig beschreiben. In dem neuen Entwurf (Seite 13), der den Abgeordneten kommende Woche zur Abstimmung vorgelegt werden solle, heißt es stattdessen, das sei ein separater Begriff, der von der Regierung genutzt werde, um die Datenmenge zu begrenzen – so wie eine Person, eine Rechtspersönlichkeit, ein Konto, eine Adresse oder ein Gerät. Wenn die Regierung aber nur irgendeine Begrenzung angeben müsse, könne das auch eine Postleitzahl sein, in deren Gebiet dann alle Verbindungsdaten überwacht werden. Das "so wie" ("such as") lege keine Grenze fest.

Diese Änderung gibt einen Blick hinter die Kulissen und auf das intensive Gerangel um den Gesetzentwurf namens USA Freedom Act. Die einen behaupte, damit die Massenüberwachung von US-Amerikanern beenden zu wollen, andere planen höchstens eine Begrenzung – darunter offenbar US-Präsident Obama, von dem die neue Formulierung stammt. Konsens herrscht anscheinende nur darüber, dass die großen US-Provider die Verbindungsdaten künftig selbst vorhalten sollen, anstatt sie regelmäßig an die NSA weiterzuleiten, wie das derzeit der Fall ist. Die Frage, wie eng die NSA künftig ihre Anfrage formulieren muss, ist nun zum Streitpunkt der Kontrahenten geworden.

Die Electronic Frontier Foundation jedenfalls hat ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf von vergangener Woche angesichts der Änderung zurückgezogen. Man könne kein Gesetzentwurf unterstützen, der das angestrebte Ziel – die Massenüberwachung zu beenden – nicht erreiche. (mho)