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NSA-Reformentwurf offenbar vor dem Aus

Eigentlich sollte der Freedom Act die Telefonüberwachung von US-Amerikanern einschränken und ein NSA-Reformversprechen von Barack Obama einlösen. Nun sieht es aber so aus, als würde er es vor den Wahlen nicht durch den Senat schaffen.

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Der abgeschwächte Gesetzentwurf, mit dem in die Telefonüberwachung von US-Amerikanern durch die NSA eingeschränkt werden sollte, wird es wohl vor den anstehenden Halbzeitwahlen nicht durch den US-Senat schaffen. Das berichtet das National Journal unter Berufung auf Senats-Mitarbeiter. Weil es auch ungewiss scheint, dass die Reform nach dem 4. November den Senat passieren wird, könnte der Gesetzentwurf auf halber Strecke versanden. Im Parlament gebe es derzeit wichtigere Vorhaben hieße es von dort. Dabei hat er jede Menge Fürsprecher und wurde bereits stark abgeschwächt, um mehr Unterstützung zu gewinnen.

Das Gesetzesvorhaben läuft unter dem Titel Freedom Act und geht auf ein Reformversprechen von US-Präsident Barack Obama zurück. Damit sollte eigentlich festgeschrieben werden, dass die Telefon-Verbindungsdaten aller US-Amerikaner in Zukunft nicht mehr direkt bei der NSA landen, sondern erst einmal von den Providern gespeichert werden sollen. Der US-Geheimdienst muss die dann jeweils um die Daten ersuchen, hätte aber angesichts der Überarbeitung des Gesetzestexts viel Spielraum gehabt, wie weit er den Suchbegriff definiert.

Trotz oder vielleicht auch gerade wegen dieser vorgeworfenen Verwässerung hatte der Entwurf jede Menge Unterstützer. Zuletzt hatten sich vergangene Woche US-Justizminister Eric Holder und sogar der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper dafür ausgesprochen. Laut Ars Technica stehen im Senat zwar wichtige Vertreter von Demokraten und Republikanern hinter dem aktuellen Gesetzestext, aber zwei besonders vehemente NSA-Kritiker fehlen. Die Demokraten Ron Wyden und Mark Udall könnten demnach darauf hoffen, im nächsten Kongress ein besseres Gesetz durchzubekommen. Immerhin laufe im Juni 2015 ein Teil des Patriot Acts aus, einer wichtigen Grundlage der Telefonüberwachung. Es müsste sich aber erst zeigen, ob sie damit zu hoch pokern, immerhin beginnt bald der Kampf um Obamas Nachfolge. (mho)