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NSA-Skandal: Akten aus dem NSA-Ausschuss öffentlich – Kritik an Wikileaks

Wikileaks hat Dutzende Gigabyte mit Dokumenten aus dem NSA-Ausschuss veröffentlicht. Wirklich brisantes ist offenbar nicht dabei, aber die Opposition fürchtet nun mehr Schwierigkeiten bei ihrer Arbeit.

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Der Skandal erreicht den Bundestag

(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)

Vertreter der Opposition im Bundestag haben die Veröffentlichung Tausender Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss durch Wikileaks kritisiert. Konstantin von Notz von den Grünen bezeichnete die Veröffentlichung auf Twitter als "unsäglich". Das torpediere bewusst die Aufklärung und die notwendige Kontrolle der Dienste. Anne Roth, die für die Linkspartei im Ausschuss arbeitet, befürchtet, dass künftige Untersuchungsausschüsse wegen solcher Veröffentlichungen wieder nur Papierakten zu lesen bekämen. Das würde die Arbeit deutlich schwieriger machen.

Anlass der Kritik sind "90 Gigabyte an Informationen" zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am heutigen Donnerstag online gestellt hat. Nach ersten Analysen handelt es sich dabei vor allem um Verwaltungsschriftverkehr, also beispielsweise Anträge auf Zeugenvernehmungen. Die Dokumente erlauben also einen Blick hinter die Kulissen und beleuchten Taktiken von Opposition und Regierungskoalition. Ob sich wirklich relevante, bislang unbekannte Informationen in dem Datenberg befinden, lässt sich so kurz nach der Veröffentlichung nicht beurteilen.

Außerdem gibt es darin aber auch Dokumente die mit der vergleichsweise geringen Geheimhaltungsstufe NfD ("Nur für den Dienstgebrauch") gekennzeichnet sind. Die werden zur Erleichterung der Arbeit vom Bundestag digitalisiert. Wirklich streng geheime Dokumente gehören auch hier nicht dazu, solche werden gar nicht digitalisiert. Nach der Veröffentlichung durch Wikileaks fürchtet die Opposition aber nun, dass diese hilfreiche Digitalisierung aus Sicherheitsgründen künftig nicht mehr durchgeführt werden könnte. (mho)

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