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NSA-Skandal: Auch Bundestag beendet Kooperation mit Verizon

Nun zieht auch der Bundestag Konsequenzen: Der Ältestenrat hat beschlossen, baldmöglichst auf die Dienste von Verizon verzichten zu wollen. Der US-Konzern wird in enge Verbindung mit der NSA-Überwachung gebracht.

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Auch der Bundestag trennt sich von Verizon.

(Bild: dpa, Daniel Naupold/Illustration)

Nach der Bundesregierung will auch der Bundestag die Zusammenarbeit mit dem US-Provider Verizon beenden. "Wir wollen jetzt schnellstmöglich die Dienstleistungen von Verizon nicht mehr in Anspruch nehmen", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) am Freitag der dpa. Zwar habe das deutsche Parlament seinen Vertrag bereits Anfang des Jahres aus anderen Gründen gekündigt, nun solle schon vor dem geplanten Vertragsende auf die Leistung von Verizon verzichtet werden. Das habe der Ältestenrat des Bundestags beschlossen.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Hintergrund für diesen Schritt ist die Enthüllung von Netzpolitik.org, dass externe IP-Adressen zumindest einiger Abgeordneter von Verizon stammen. Das US-Unternehmen war vergangenes Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil es dem US-Geheimdienst NSA bei der Massenüberwachung hilft und dafür jährlich Summen im zweistelligen Millionenbereich erhält. Auch das Innenministerium hatte kurz nach der Enthüllung der Kooperation zwischen Bundestag und Verizon angekündigt, dass sich der Bund von dem US-Anbieter als Netzbetreiber verabschieden wird.

Streng genommen sei das keine Kündigung, sagte der Sprecher. Das Ministerium nutze eine Vertragsklausel, nach der die Vereinbarung mit Verizon auf einen anderen Anbieter übertragen werden könne. Nach dem Willen des Innenministeriums soll die Deutsche Telekom künftig die Aufgaben Verizons übernehmen. Die Übertragung der Technik werde allerdings wohl bis 2015 dauern. Der Sprecher betonte, dass es keinen speziellen Verdacht gegen das US-Unternehmen gebe. "Einen konkreten Vorwurf an Verizon (...) gibt es nicht." Gleichzeitig versicherte er, Verizon sei auch bisher nicht für die Netze der Ministerien zuständig gewesen. Welche Behörden aber auf den US-Anbieter setzten, wollte er nicht sagen.

Die Bundesregierung will außerdem als Reaktion auf den NSA-Skandal insgesamt Informationstechnik und Computer in den Ministerien genauer unter die Lupe nehmen. "Sie können davon ausgehen, dass wir uns auch über die Hardware Gedanken machen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die gesamte IT-Infrastruktur der Ministerien solle sicherer gemacht werden. (mit Material der dpa) / (mho)

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