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NSA-Skandal: Auch Frankreichs Präsidenten ausspioniert

Wikileaks hat Dokumente der NSA veröffentlicht, die US-Spionage gegen die letzten drei französischen Präsidenten belegen sollen. Ein US-Vertreter versicherte, man spioniere François Hollande nicht aus. Für die Vergangenheit tat er das nicht.

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Die NSA hat mindestens die letzten drei Präsidenten Frankreichs überwacht und ausspioniert. Das zumindest scheint aus Dokumenten hervorzugehen, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht hat und über die unter anderem Julian Assange in der Libération schreibt: "In Bezug auf Spionage gibt es keine Alliierten." Auf der Plattform stehen Überwachungsprotokolle zu Jaques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande. Letzterer hat dem Guardian zufolge nach der Enthüllung ein außerordentliches Meeting seines Verteidigungsrats einberufen.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Veröffentlicht hat Wikileaks unter anderem eine Auflistung sogenannter Selektoren, also NSA-Suchbegriffe für die Überwachungssysteme. Dabei handelt es sich in diesem Fall um Telefonnummern, die nicht nur dem Handy des Präsidenten zugeordnet werden, sondern auch verschiedenen Beratern. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Auflistung, einen Blick auf zugrunde liegende Dokument gibt es – wie schon bei der Enthüllung der Spionage gegen Angela Merkel – nicht.

Hinzu kommen mehrere Zusammenfassungen von Überwachungserkenntnissen des US-amerikanischen Geheimdiensts. In einem geht es um einen Versuch des französischen Präsidenten, ein geheimes Treffen mit Vertretern der damaligen deutschen Oppositionspartei SPD zu arrangieren, um über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu sprechen. Ein voriges Treffen mit der Kanzlerin sei reine Show gewesen, habe sich Hollande beschwert. Ein weiterer Bericht fasst die Frustration von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy zusammen, der keinen gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA vereinbaren konnte. Solch ein No-Spy-Abkommen wollte Jahre später auch die deutsche Bundesregierung – erfolglos.

Wie der Guardian ausführt, ließ der Nationale Sicherheitsrat der USA noch am Dienstag ausrichten, Frankreichs Präsident Hollande würde und werde nicht für die Überwachung ausgewählt. Zur Vergangenheit habe sich der Sprecher explizit nicht äußern wollen.

Die Wikileaks-Enthüllung fällt mitten in die letzten parlamentarischen Schritte für eine deutliche Ausweitung der französischen Überwachungsbefugnisse. Die war in Folge der Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo angestoßen worden und soll am heutigen Mittwoch endgültig das Parlament passieren, wovor zuletzt erneut die Bürgerrechtler von La Quadrature du Net gewarnt hatten. (mho)