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NSA-Skandal: Aufregung für Obama Teil wirtschaftlicher Konkurrenz

In einem Interview hat US-Präsident Obama behauptet, dass die Aufregung über die NSA-Enthüllungen nicht nur gegen die US-Regierung, sondern gegen die Firmen im Silicon Valley gerichtet ist und von der ausländischen Konkurrenz geschürt wird.

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Protest gegen Abhörmaßnahmen

(Bild: dpa, Peter Steffen/Archiv)

US-Präsident Barack Obama hat die Snowden-Enthüllungen als "wirklich schädlich" bezeichnet und eingestanden, dass sie das Vertrauen von Firmen in die US-Regierung gestört hätten. Die große Aufregung in Europa über Snowden richte sich aber auch gegen die US-Firmen, "weil einige dieser Länder ihre eigenen Firmen haben, die unsere Firmen ersetzen wollen." Das sagte er vor einem Treffen mit Repräsentanten der IT-Industrie in einem Interview, in dem er sich ausführlicher zu Fragen der Verschlüsselung und zu den Snowden-Enthüllungen geäußert hat.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

In dem ausführlichen Interview zeigte Obama Verständnis für die Forderungen all derer, die eine "luftdichte" Verschlüsselung haben wollen. Aber auch diese Verfechter der starken Verschlüsselung würden es schließlich wollen, dass sie vor dem Terrorismus geschützt sind. "Ich bin persönlich mehr für die Unterstützung starker Verschlüsselung als die, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten. Aber ich habe Verständnis für die Sicherheitsanforderungen, weil ich den Druck kenne, unter dem die Behörden stehen, die uns schützen."

Die von Obama selbst so genannten "Snowden-Enthüllungen" hätten das Vertrauensklima zwischen US-Regierung und der amerikanischen IT-Industrie beschädigt. Sie hätten aber noch eine andere Komponente, meinte Obama im Interview: "Was da passierte, hatte enorme Auswirkungen, besonders in Ländern wie Deutschland, und das nicht nur in den Beziehungen der Regierungen untereinander. Auf einmal ging es gegen all die Firmen aus dem Silicon Valley, die dort Geschäfte machen und in einigen Fällen unrechtmäßig angegriffen wurden. Und zwar deshalb, weil einige dieser Länder ihre eigenen Firmen haben, die unsere Firmen ersetzen wollen."

In ähnlicher Richtung reagierte Obama auf die Frage der Interviewerin, was er von den europäischen Bestrebungen halte, Firmen wie Google und Facebook zu regulieren: "Zur Verteidigung von Google und Facebook muss man sagen, dass die europäische Antwort mehr marktgetrieben ist als irgendeinen anderen Grund hat. Ja, es gibt Länder wie Deutschland, das mit seiner Stasi-Vergangenheit für diese Fragen besonders sensibilisiert ist. Aber sonst ist es einfach so, dass dort Anbieter – all ihre Dienstanbieter, die nicht mit unseren konkurrieren können – in Wirklichkeit nur Hindernisse für unsere Firmen errichten wollen." (Detlef Borchers) / (mho)

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