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NSA-Skandal: Ausschuss im US-Kongress stimmt für NSA-Reform

Fast ein Jahr liegen die spektakulären Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur NSA zurück. Nun kommt die Reform im US-Kongress langsam ins Rollen – spioniert werden soll aber weiterhin: Nur für US-Bürger ist etwas Schutz geplant.

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Mit einem ungewöhnlich starken, überparteilichen Konsens hat der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus für ein Gesetz zur Reform der NSA gestimmt. Demokraten und Republikaner stimmten am Mittwochabend mit 32 zu 0 für das Gesetz, mit dem die massenhafte Sammlung von Telefondaten verlagert werden soll. Er sieht vor, dass Daten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefon-Anbietern direkt gespeichert werden. Der US-Geheimdienst soll diese jeweils im Einzelfall erst mit einer Genehmigung vom geheimen Spionagegericht FISC durchsuchen dürfen, erklärt die Washington Post.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Vertretung der Öffentlichkeit im Geheimgericht

Unternehmen solle demnach auch erlaubt werden, ausführlicher über die Anfragen der US-Regierung nach Nutzerdaten zu informieren. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass beim FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) eine Gruppe aus unabhängigen Experten eingerichtet wird. Die sollen in den Verfahren die Belange der Öffentlichkeit beziehungsweise derer vertreten, in deren Daten die NSA Einblick verlangt. Bislang kann sich vor dem Gericht nur die US-Regierung äußern, eine Gegenseite kommt nicht zu Wort. Wohl auch deshalb entschied das Geheimgericht in den vergangenen Jahren fast ausschließlich zugunsten des Geheimdienstes.

Ob der Gesetzentwurf in dieser Form auch im Repräsentantenhaus und im Senat Chancen hat, ist unklar. Zwar stehen auch die Demokraten hinter dem Entwurf, die im Repräsentantenhaus in der Minderheit sind und Vorhaben der republikanischen Mehrheit häufig blockieren. Doch der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus will am Donnerstag über einen anderen Entwurf abstimmen, unter anderem ohne den Richtervorbehalt für den Einblick in die Daten. Das schmälert die Aussichten für das Vorhaben der Rechtsexperten. Zudem müsste der Senat deren Gesetz ebenfalls unterstützen – erst dann könnte Präsident Barack Obama die Regelung in Kraft setzen.

Mehr Schutz nur für US-Bürger

Obama hatte seine Vorschläge zur Eindämmung der massenhaften Sammlung von Verbindungsdaten Ende März vorgelegt, die wie der Entwurf vom Mittwoch allerdings lediglich US-Bürger betreffen sollen. Bei Ausländern gelten andere Regeln, für die bislang keine Reform in Sicht ist.

Edward Snowden hatte die Spionageprogramme vor rund einem Jahr öffentlich gemacht und damit den NSA-Skandal losgetreten, der international Furore machte und den USA teils scharfe Kritik einbrachte. Snowden flüchtete nach Russland und wird wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht.

Sitz des FISC in Washington D.C.

(Bild: AgnosticPreachersKid, CC BY-SA 3.0 )

Derzeit erlaubt das Geheimgericht FISC der NSA, die Millionen Telefondaten selbst zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen. Sollte das Papier tatsächlich in Kraft treten, müsste sich die Behörde von Fall zu Fall um eine Genehmigung bemühen und die Daten dann bei den Telefonanbietern anfragen. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Suche von drei auf zwei Schritte vom Verdächtigten zu reduzieren – also auf einen Gesprächspartner des Verdächtigten sowie dessen Gesprächspartner, was Obama ebenfalls vorgeschlagen hatte.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, lobte den Entwurf als "sehr guten ersten Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben". Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete den Entwurf des Ausschusses als "historische Wendung" in der Art, wie die Regierung Anti-Terror-Vorschriften angeht, die zudem mehr Transparenz für die Amerikaner schaffe. Selbst wenn er durchkomme, sei er aber nur ein erster Schritt. (mho)

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