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NSA-Skandal: BND-Chef muss seinen Hut nehmen

Der Bundesnachrichtendienst bekommt einen neuen Chef. Bruno Kahl löst Gerhard Schindler ab und soll den im NSA-Skandal unter Druck geratenen Dienst reformieren.

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BND-Chef Gerhard Schindler wird in den Ruhestand versetzt.

(Bild: dpa, Soeren Stache)

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Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, nimmt seinen Hut. Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes war im Zuge des NSA-Skandals stark unter Druck geraten und wird nun offenbar auf Wunsch der Bundesregierung in den Ruhestand versetzt. Zum 1. Juli übernimmt Verwaltungsjurist Bruno Kahl, der Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium ist und als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) gilt.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Der 63-jährige Schindler, den zuletzt auch Gesundheitsprobleme plagten, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dankte Schindler in einer Mitteilung für seine "langjährige, verdienstvolle Arbeit" seit 2012. Verschiedenen Medienberichten zufolge scheidet Schindler nicht freiwillig aus. Der Berliner Tagesspiegel will wissen, dass Schindler sich zunächst geweigert habe, das Kanzleramt aber auf seiner Ablösung bestand. Die dpa berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Bundesregierung wolle angesichts der Reformdebatte bei dem Geheimdienst und der Bedrohung durch islamistischen Terror ein Signal für einen Neuanfang beim BND setzen.

"Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen", erklärte Altmaier. Hierzu gehörten die "Weiterentwicklung des Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen, die weitere Ertüchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht, notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses sowie der Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin."

Kahl hatte schon in Schäubles Zeit als Innenminister zur engsten Führungsriege um den Ressortchef gehört. Schäuble gilt in der Union als sicherheitspolitischer Hardliner. Er hatte sich kürzlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken. Dies könne die Sicherheit Deutschlands gefährden, lautete die Argumentation. Kahl soll den BND nach den Affären der vergangenen Jahr wieder stabilisieren.

Der BND war in der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem hatte der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden. Auch mit BND-eigenen Suchbegriffen sollen unzulässig sogar EU-Institutionen ausspioniert worden sein. (Mit Material der dpa) / (vbr)