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NSA-Skandal: Britischer Geheimdienst GCHQ erhielt nachträglich Immunität fürs Hacken

Vor einem Jahr haben Bürgerrechtler in Großbritannien Beschwerde gegen den Geheimdienst GCHQ eingereicht, weil er angeblich Smartphones und Computer hackt. Danach wurde offenbar still und heimlich ein Gesetz geändert, um das zu legalisieren.

GCHQ

Die Zentrale des britischen GCHQ

(Bild: dpa, Gchq/British Ministry Of Defence)

Die britische Regierung hat still und heimlich Mitarbeiter des Geheimdiensts GCHQ von der Strafverfolgung in Bezug auf Cyber-Verbrechen wie Hacking ausgenommen. Das behauptet zumindest Privacy International unter Berufung auf Gerichtsdokumente, die die Bürgerrechtsorganisation vergangene Woche erhalten habe. Demnach sei die Gesetzesänderung erfolgt, um nachträglich eine Beschwerde gegen GCHQ-Aktivitäten zu torpedieren, die dank Edward Snowden enthüllt worden waren. Das britische Innenministerium hat diese Vorwürfe gegenüber dem Register inzwischen zurückgewiesen. Es gebe keine solche Gesetzesänderung und jedwede weitere Berichterstattung wäre "unangemessen".

Privacy International hatte gemeinsam mit anderen Organisationen im Mai 2014 Beschwerde gegen die Hacker-Aktivitäten des GCHQ eingereicht. Dabei hatten sie sich auf Medienberichte berufen, denen zufolge der GCHQ Smartphones und Computer hackt, beispielsweise um aus der Ferne interne Mikrofone anzuschalten. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt, dass diese Aktivitäten unvereinbar mit demokratischen Prinzipien und Menschenrechten seien. Außerdem gebe es dafür überhaupt keine rechtliche Grundlage. Zumindest dem letzten Punkt habe man auf Seiten der Behörden offenbar zugestimmt – mit irritierenden Konsequenzen.

Vergangene Woche wurde Privacy International dann informiert, dass die britische Regierung wenige Tage nach der Beschwerde – am 6. Juni 2014 – eine Gesetzesänderung formuliert hätte. Der sogenannte "Computer Misuse Act" (etwa "Computermissbrauchserlass") sollte dahingehend ergänzt werden, dass Sicherheitsbehörden und der GCHQ davon ausgenommen würden. Das eingeschlagene Verfahren erforderte demnach keine Zustimmung des Parlaments und bis auf wenige (Sicherheits-)Behörden sei auch niemand eingebunden worden. Eine öffentliche Debatte habe es nicht gegeben. Stattdessen sei die Änderung am 3. März 2015 beschlossen worden und am 3. Mai 2015 in Kraft getreten.

Bei Privacy International kritisiert man die Maßnahme scharf, unter anderem weil sie die juristische Grundlage der eigenen Beschwerde "komplett verändert". Eric King, der Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation, nennt die "unter der Hand erfolgte und undemokratische Art und Weise" in der die Regierung in diesem Fall gehandelt habe, "schändlich". Das Eindringen in Endgeräte sei eine der aufdringlichsten Überwachungsfähigkeiten für jeden Geheimdienst und sollte genau wie der Schutz davor, Teil einer anständigen Debatte sein. Stattdessen ändere die Regierung einfach heimlich das Gesetz. (mho)

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