NSA-Skandal: Britischer Parlamentsausschuss fordert bessere Geheimdienstaufsicht

In Großbritannien hat der Parlamentsausschuss für innere Angelegenheiten die Aufsicht über die Geheimdienste als mangelhaft kritisiert. Bei der Untersuchung sei deutlich geworden, dass strukturelle Änderungen nötig sind.

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Großbritanniens Aufsicht über die eigenen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ ist zu schwach und ineffektiv. Zu diesem Schluss kommt der Ausschuss für innere Angelegenheiten im britischen Unterhaus in einem nun veröffentlichten Bericht. Darin heißt es, die schwache Aufsicht über die Geheimdienste schädige nicht nur die Glaubwürdigkeit der Dienste, sondern auch die des Parlaments selbst. Es stamme aus "einer Zeit vor dem Internet, als das Wort einer Person noch etwas galt". Nun müsse aber ein Aufsichtssystem für das 21. Jahrhundert geschaffen werden.

Quis custodiet ipsos custodes?

(Bild: dpa, epa/GCHQ)

In dem Bericht wird unter anderem gefordert, dass die Überprüfung der Geheimdienste nicht mehr nur beim Geheimdienstausschuss liegen dürfe. Und die Aufsichtsrechte des Parlaments müssten gestärkt werden: Denn "Kontakte mit gewählten Volksvertretern sind nicht von vornherein eine Gefahr für die nationale Sicherheit". Außerdem seien strukturelle Änderungen nötig. So solle der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses künftig immer ein Abgeordneter des Unterhauses und Mitglied der größten Oppositionspartei sein.

Weiterhin schreiben die Abgeordneten, müsse die Kontrolle auch verbessert werden, weil es Zweifel an der Richtigkeit bestimmter Informationen gebe, die von Geheimdiensten an das Parlament gegangen seien – vor allem 2003. In dem Jahr hatte der Irakkrieg begonnen, begründet unter anderem mit der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Wenn das Parlament aber über Krieg oder Frieden entscheide, sei es besonders wichtig, dass es richtig informiert sei.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Die Abgeordneten gestehen ein, dass ihre Überprüfung der Geheimdienstaufsicht durch die Snowden-Enthüllungen ausgelöst wurde. Hier verteidigen sie auch die Medien, namentlich den Guardian, gegen die in Großbritannien vielfach geäußerte Kritik an den Veröffentlichungen. In dem Bericht heißt es, "es bleibt festzuhalten, dass britische Staatsangestellte – der nationale Sicherheitsberater und der MI5-Chef – eine Aussage verweigert haben, Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger dagegen nicht". Ganz im Gegenteil habe der sich offen und transparent geäußert.

Eine noch deutlichere Anerkennung der Leistung des Guardian schaffte es dagegen nicht in den Bericht. So war ein Anhang vorgeschlagen worden, in dem konstatiert werden sollte, dass die Medien eine internationale Debatte ausgelöst hätten: "Wenn überhaupt sollten Medienhäuser wie der Guardian dafür gelobt werden, wie sie verantwortungsvoll über das Material berichtet haben." Der Antrag, diesen Zusatz aufzunehmen, scheiterte aber an den Vertretern der regierenden Conservative Party. (mho)