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NSA-Skandal: Bundesregierung lehnt Befragung Snowdens vor NSA-Untersuchungsauschuss ab

Die Bundesregierung prüfe nach wie vor, ob Edward Snowden eine politische Straftat begangen habe, heißt es in einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss.

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Die Bundesregierung hält weiterhin nichts davon, den NSA-Whistleblower Edward Snowden in Berlin zu befragen. Dies machte sie in einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages klar: "Angesichts der Tatsache, dass Herr Snowden bereits Fragen des Europäischen Parlaments und des Europarates beantwortet hat, geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden im Ausland möglich ist“, schreibt die Regierung am gestrigen Montag.

Die Bundesregierung prüfe nach wie vor, ob Edward Snowden eine politische Straftat begangen habe, heißt es weiter. Wenn dies so wäre, gäbe es möglicherweise ein Auslieferungshindernis. Über Interpol sei Snowden bislang jedoch nicht zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Opposition aus Grünen und Linken pocht im NSA-Untersuchungsausschuss auf eine Vernehmung Snowdens in Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte angesichts neuer Enthüllungen über das Vorgehen der NSA betont, die Politik sei den Bürgern eine sorgfältige Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss schuldig: "Dafür brauchen wir Edward Snowden als Zeugen in Berlin." Die Opposition will nun prüfen, ob sie vor das Bundesverfasssungsgericht in Karlsruhe zieht, um Snowden doch noch in Berlin zu hören.

Derweil erklärte Brasiliens Außenminister Luiz Alberto Figueiredo Machado, sein Land habe keinen Antrag von Edward Snowden auf Asyl vorliegen. "Wenn der Antrag kommt, dann wird er analysiert, aber er ist nicht gekommen", sagte Figueiredo. Snowden hatte in einem Interview seinen Wunsch bekräftigt, nach Ablauf seines Asyls in Russland nach Brasilien zu gehen. "Ich würde gern in Brasilien leben. Tatsächlich habe ich bei der Regierung schon Asyl beantragt." Schon beim Aufenthalt am Moskauer Flughafen habe er an mehrere Länder Anträge geschickt. "Brasilien war eines der Länder. Es war ein formeller Antrag", betonte Snowden. (jk)

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