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NSA-Skandal: Bundestag bezieht offenbar Internet über US-Provider Verizon

Bundestagsabgeordnete beziehen einem Medienbericht zufolge mindestens teilweise externe Internet-Adressen von Verizon. Damit wird mutmaßlich der NSA ein einfacher Blick auf den Traffic der Volksvertreter gegeben. Und das ist kein Einzelfall.

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Wie genau weiß die NSA über die Arbeit des Bundestags Bescheid?

(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)

Der deutsche Bundestag bezieht offenbar zumindest Teile seiner Internet-Adressen von dem US-Anbieter Verizon, also jenem Unternehmen, das seit Beginn der Enthüllungen des Edward Snowden in einen engen Zusammenhang zur US-Überwachung gebracht wird. Das berichtet Netzpolitik.org und erklärt, man habe einen entsprechenden Hinweis in Büros unterschiedlicher Bundestags-Fraktionen überprüft und verifizieren können. Demnach werden dort für die externe Kommunikation IPv4-Adressen aus Netzblöcken zugewiesen, die zu MCI Inc. gehören. Die Firma war 2006 nach langem Bieterkampf von Verizon übernommen worden.

Anfang Juni 2013 hatten die Enthüllungen über die weltweite Totalüberwachung durch die NSA und ihre Partner mit der Meldung begonnen, dass die US-Regierung routinemäßig die Herausgabe aller Verbindungsdaten vom US-Provider Verizon verlangt. Später war bekannt geworden, dass Verizon – und andere – auch sonst bei der Überwachung helfen und beim britischen Geheimdienst GCHQ intern als die "Kronjuwelen" gehandelt werden. Zu dieser Kooperation sind die Unternehmen einerseits gesetzlich verpflichtet, aber es gibt auch finanzielle Entschädigungen. So sollte Verizon – intern laut Washington Post als Stormbrew geführt – im Jahr 2013 von der NSA mehr als 46 Millionen US-Dollar erhalten.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Wenn der Internet-Traffic des Bundestags zumindest teilweise (andere Netzblöcke werden laut Netzpolitik.org über das BSI und den Verein zur Förderung des Deutschen Forschungsnetzes geroutet) über Verizon läuft, erleichtert das die US-Überwachung erheblich. Der Traffic des Bundestags könne so gespiegelt und ausgeleitet werden. Dass das, was technisch möglich ist und Daten zu den westlichen Geheimdiensten spült, auch gemacht wird, ist spätestens durch die Snowden-Enthüllungen auch offensichtlich geworden. Verizon ist außerdem Kooperationspartner beim Aufbau des Informationsverbundes der Bundesverwaltung, über den etwa auch E-Government-Verfahren laufen sollen.

Dass die Kooperation mit Verizon im Bundestag kein Einzelfall ist, darauf hat wenig später ein Abgeordneter der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin auf Twitter hingewiesen. Alexander Morlang hat geschrieben, dass dort Netzblöcke von Colt stammen, einem britischen Unternehmen. Im Jahr 2007 hatte außerdem Sachsen verkündet, als drittes Bundesland (nach Bayern und Rheinland-Pfalz) in "großem Umfang Kommunikationsdienstleistungen von BT Germany" – also der British Telecom – zu beziehen. BT ist neben Verizon ein weiteres "Kronjuwel" des GCHQ, genau wie Vodafone, wohin Bayern inzwischen gewechselt ist. Da Großbritannien seit Beginn mindestens genauso im Zentrum des NSA-Skandals steht, wie die USA, dürfte diese Zusammenarbeit mindestens genauso kritisch zu sehen sein.

Gegenüber Netzpolitik.org hat der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz eine sofortige Überprüfung der Praxis gefordert und eine Erklärung des Präsidenten des Deutschen Bundestags dazu verlangt.

[Update 25.06.2014 - 16:40 Uhr] Inzwischen hat sich der Pressesprecher des Bundestags gegenüber heise online zu dem Sachverhalt geäußert. Er hat darauf verwiesen, dass der Vertrag mit Verizon seit 2005 besteht. Man könne nicht sagen, welcher Datenverkehr über diesen Provider laufe, da der insgesamt möglichst gleichmäßig verteilt werde. "Über welche technischen Möglichkeiten ein Internetprovider verfügt, kann vom Deutschen Bundestag nicht beurteilt werden", erklärt der Sprecher außerdem. Laut Netzpolitik.org soll nun das Bundesinnenministerium beziehungsweise das BSI die Angelegenheit prüfen. (mho)

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