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NSA-Skandal: Datenschutzbeirat der US-Regierung bezeichnet Telefonüberwachung als illegal

Die Datenschutzkommission der US-Regierung sieht das Sammeln von US-Verbindungsdaten durch die NSA als illegal an und fordert deren Ende. Kritisiert wird auch die Vorgehensweise des geheimen Spionagegerichts FISC.

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Ein unabhängiger Datenschutzbeirat der US-Regierung kritisiert in seiner ersten großen öffentlichen Stellungnahme die Sammlung von US-Verbindungsdaten durch die NSA als illegal. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf den 238 Seiten langen Bericht, den das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) am heutigen Donnerstag vorstellen werde. Das Gremium komme darin außerdem zu dem Schluss, dass die massenhafte Sammlung von Informationen über US-Telefonate nur "minimal" gegen Terrorismus geholfen habe und beendet werden sollte.

Der US-Zeitung zufolge dürfte der Bericht die bislang ausführlichste Kritik an den gesetzlichen Grundlagen für die Sammlung von US-Vorratsdaten durch den Auslandsgeheimdienste NSA darstellen. Die basiert auf Sektion 215 des Patriot Acts, demzufolge das FBI Vorratsdaten anfordern darf, wenn diese für eine Untersuchung als "relevant" erachtet werden. Das hat die NSA als Legitimation verwendet, um von US-Providern regelmäßig ausnahmslos alle Verbindungsdaten zu verlangen. Die Mehrheit im PCLOB komme nun zu dem Schluss, dass das Gesetz diese Praxis aber nicht hergebe, weshalb sie beendet werden sollte.

Das Gremium mit US-Präsident Obama am 21. Juni 2013

Außerdem lege der Bericht dar, dass das geheime Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) nicht vor August 2013 eine juristische Begründung für diese Praxis vorgelegt habe. Und das, obwohl die Provider bereits seit Mai 2006 zur Herausgabe der Verbindungsdaten verpflichtet worden waren. Nun seien drei der fünf Mitglieder des PCLOB zu dem Schluss gekommen, dass die Weitergabe von Verbindungsdaten in diesem Umfang illegal sei. Zwei Mitglieder hätten dieser Feststellung widersprochen, weil sie der Meinung seien, das Gremium solle sich auf politische Fragen beschränken.

Ansonsten seien sich aber alle fünf einig gewesen und hätten eine Reihe von Reformen gefordert. So sollten die Verbindungsdaten künftig nur noch drei Jahre lang gespeichert werden und nicht mehr fünf. Außerdem hätten sie sich dagegen ausgesprochen, Provider zu verpflichten, die Verbindungsdaten künftig selbst länger zu speichern. Das könnte aber eine Folge der von US-Präsident Obama angekündigten Reformen für die NSA-Überwachung sein. Auch andere Vorschläge stimmten mit dem überein, was Obama angekündigt hat.

Mit der Enthüllung der ausnahmslosen Weitergabe von Verbindungsdaten der US-Provider an die NSA hatte die Affäre um die Snowden-Dokumente begonnen. Da sich diese Programm vor allem gegen US-Amerikaner richtet, hatte es in den Vereinigten Staaten für mehr Diskussionen gesorgt als die meisten nachfolgenden Enthüllungen. Bereits im Dezember hatte ein US-Bundesbezirksrichter das Programm als möglicherweise verfassungswidrig bezeichnet. Nun folgt mit dem PCLOB ein Gremium, das nach jahrelangen Nominierungsproblemen erst seit 2013 voll arbeitsfähig ist. (mho)

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