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NSA-Skandal: Die allermeisten Überwachten sind keine Zielpersonen

Entgegen anderslautender Aussagen der US-Regierung hatte Edward Snowden auch Zugriff auf Daten, die die NSA abgegriffen hat. Aus denen geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Überwachungsopfer keine Zielpersonen sind.

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Nur ein Bruchteil der von der NSA abgegriffenen und gespeicherten Kommunikation stammt tatsächlich von rechtmäßigen Zielpersonen, 9 von 10 seien dagegen normale Internetnutzer. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf eine monatelang ausgewertete Datenbank mit rund 160.000 abgegriffenen E-Mails und Chatmitschriften – "teilweise Hunderte Seiten lang" – aus dem Archiv Edward Snowdens. Darin seien zwar viele Namen, E-Mail-Adressen oder andere Daten von US-Bürgern anonymisiert worden, aber immer noch fänden sich Hunderte Daten, mit denen – gesetzlich geschützte – US-Amerikaner identifiziert werden könnten.

In dem ausgewerteten Material geh es demnach unter anderem um Überwachung mit Bezug zu einem ausländischen Nuklearprogramm, Betrügereien eines mutmaßlichen Alliierten, der militärischen Katastrophe eines "unfreundlichen" Staats und die Identität von aggressiven Cyber-Angreifern. Zu diesen Teilen will sich die US-Zeitung nicht weiter äußern, um anhaltende Operationen nicht zu gefährden. Aber es gebe auch viele Dateien, die von den NSA-Analysten als nutzlos bezeichnet und trotzdem aufbewahrt worden seien. Darin sei der Alltag von mehr als 10.000 Personen katalogisiert und aufgezeichnet.

Zwei der abgegriffenen Bilder

(Bild: Washington Post)

Keine der in den USA zuständigen Aufsichtsbehörden habe jemals ein so umfangreiches Archiv dessen zu Gesicht bekommen, was die NSA tatsächlich sammelt. Darin finden sich demnach medizinische Formulare, die innerhalb einer Familie versendet wurden, Lebensläufe von Arbeitssuchenden oder Mitschriften von Schulkindern. Es gebe Aufnahmen von Kindern und Säuglingen in der Badewanne, auf anderen würden Männer oder Frauen aufreizend posieren. Oft stehe dazu in der Zusammenfassung, das Material sei irrelevant, gespeichert blieb es trotzdem.

Die meisten Personen, die in derartiger Weise in der Datenbank auftauchen, seien keine Zielpersonen und würden als solche rechtlich auch nicht durchgehen, schreibt die Zeitung. Einige hätten direkt mit einer Zielperson interagiert, bei anderen sei die Verbindung aber deutlich dünner. So sammle die NSA etwa Daten zu allen Personen in einem Online-Chat, in dem sich eine Zielperson aufhält. Das gelte auch für jene, die dort gar nichts posten, sondern nur mitlesen. Während es bei anderen US-Behörden strenge Regeln für die versehentliche Überwachung von Nicht-Zielpersonen gebe, versuche die NSA üblicherweise nicht, irrelevanten Inhalt herauszufiltern, habe der NSA-Jurist Rajesh De erklärt. Beim FBI dagegen dürften Überwacher einer Konversation nicht mehr lauschen, wenn Frau oder Kind des Zieles ans Telefon kommt.

Außerdem beleuchtet die Zeitung anhand der Datenbank, wie Personen von der NSA anonymisiert werden, um den Vorgaben zum Schutz vor Überwachung gerecht zu werden. Anstatt Namen oder Daten aber jeweils nur zu schwärzen, gebe es verschiedene "Minimierungs"-Begriffe, die teilweise ans Absurde grenzten. So tauche in den Dokumenten 1227 der Anonymisierungs-Grund "minimalisierter US-Präsident im Amt" auf. Anonym ist anders.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Außerdem werde anhand des Materials deutlich, wie die Analysten die schwache Regel auslegen. Um jemanden überwachen zu dürfen, müssten sie im "vernünftigen Glauben" sein, es handle sich um einen Ausländer. So begründet eine Analystin diese Annahme damit, dass das Ziel in einer Fremdsprache schreibe, was Dutzende Millionen US-Amerikaner tun. Andere durften annehmen, dass alle Personen in einer Kontaktliste eines Nicht-US-Bürgers ebenfalls keine US-Bürger sind. Auch eine ausländische IP-Adresse sei als Begründung akzeptiert worden und sogar die Ortsangabe in Tracking Cookies von Yahoo. Beides nicht sehr zuverlässig.

Zum Schluss gibt die Washington Post noch einen ausführlichen Einblick in die Liebesgeschichte einer jungen Australierin, die anhand der ausführlichen Mitschnitte rekonstruiert worden sei. Weil ihr Freund nach Afghanistan geflogen sei, um sich den Taliban anzuschließen, sei sie ins Visier des US-Geheimdienstes geraten. Ihre intime Kommunikation sei mitgeschnitten und auch nicht gelöscht worden, nachdem der Mann unverrichteter Dinge aus Afghanistan zurückkehrte, ohne angeklagt zu werden. Gegenüber der Zeitung, die die Frau kontaktierte, habe die Frau erklärt, sie verstehe, warum sie in diesem Fall überwacht wurde, aber nicht, warum die Informationen nicht gelöscht worden seien.

Mit der ausführlichen Enthüllung hat die Washington Post auch eine seit Monaten von der US-Regierung aufgestellte Behauptung entkräftet. Immer wieder war versichert worden, Edward Snowden habe nicht auf die abgegriffenen Informationen selbst zugreifen können. Damit hatten sie jene beruhigen wollen, die die Totalüberwachung selbst nicht kritisieren, aber den Schutz der Daten in den Händen der NSA einfordern. Nun habe sich der Geheimdienstkoordinator auf die Erklärung zurückgezogen, dass Snowden ja keinen Zugriff auf die Rohdaten hatte, also die nicht anonymisierten Daten. Snowden selbst hatte bereits im Juni 2013 erklärt, er hätte in seiner Position jeden überwachen können. (mho)

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