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NSA-Skandal: EU-Abgeordnete beschließen Befragung Edward Snowdens

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Einer Befragung Edward Snowdens durch EU-Abgeordnete steht prinzipiell nichts mehr im Weg. Fast alle Fraktionen im EU-Parlament haben sich am Donnerstag darauf verständigt, die Expertise des NSA-Whistleblowers für den geplanten Untersuchungsbericht zur Spionageaffäre über eine Videoaufnahme einzuholen. Gegen das Vorhaben stimmten nur die europaskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) sowie die britischen Tories als Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Vergangene Woche hatte der federführende Innenausschuss zunächst vorgehabt, den derzeit in Russland untergetauchten US-Bürger per Videolink anzuhören. Als frühester Termin dazu war der 18. Dezember im Spiel, sodass die Befragung direkt im Umfeld des nächsten EU-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erfolgt wäre. Eine Live-Übertragung schlossen die Abgeordneten aber rasch wieder aus in der Sorge, dass sie US-Ermittlern helfen könnte, seinen Aufenthaltsort zu bestimmen.

Mit der zeitversetzten Befragung waren dagegen größere Teile der EVP zunächst unzufrieden. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss etwa monierte, es gebe bei dem geplanten Format per Videobotschaft keine Möglichkeit zu diskutieren oder nachzufragen. Außerdem behandelten die meisten für Snowden von Sozialdemokraten, Grünen und Linen vorbereiteten Fragen Themen, die mit der NSA-Abhöraffäre im Kern nichts zu tun hätten. Der Christdemokrat plädierte dafür, Abgesandte des Parlaments nach Russland zu schicken und Snowden vor Ort zu befragen.

Der Innenexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, bezeichnete den jetzt beabsichtigten Schritt dagegen als "gut und konsequent". Die bisher formulierten Auskunftswünsche sollten nun sobald wie möglich an den Whistleblower übermittelt werden. Durch die Verzögerung sei mit Antworten nun aber erst im Januar zu rechnen. Die Bereitschaft Snowdens, den Volksvertretern Rede und Antwort zu stehen, hätten dessen Kontaktpersonen im Vorfeld signalisiert. Albrecht erhofft sich von der Aussage "einen maßgeblichen Schritt zur Tatsachenklärung". Sie könne helfen, Konsequenzen aus der massenhaften Überwachung durch Geheimdienste und Internetkonzerne zu ziehen.

Der bisher verbreitete Vorschlag für einen Fragenkatalog steckt ein weites Feld ab. Es reicht von "Wie ist Ihre persönliche Situation" über "Können wir Ihnen irgendwie helfen?" bis zu einer erbetenen Reaktion auf die Anschuldigungen, dass Snowdens Aktivitäten Terroristen in die Hände spielten.

Andere Fragen gehen mehr ins Detail: Da geht es etwa darum, inwiefern die in den enthüllten Dokumenten aufgezeigten Konzepte und Fähigkeiten der NSA und ihrer Partner tatsächlich massenhaft eingesetzt werden oder um konkrete Empfehlungen für die Geheimdienstkontrolle. Geklärt wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, ob die abgefangenen Informationen für Wirtschaftsspionage mit verwendet werden und ob Snowden Berichte über Cyberangriffe auf Belgacom, das SWIFT-Finanznetzwerk oder andere EU-Einrichtungen bestätigen könne. (anw)

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