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NSA-Skandal: EU-Delegation durfte in der USA keine Fragen zur NSA stellen

Eine EU-Delegation, die vergangenen Sommer in den USA europäische Sorgen über die NSA-Überwachung diskutieren sollte, durfte Geheimdienstangelegenheiten überhaupt nicht ansprechen. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, von dem bislang nur eine zensierte Fassung öffentlich gemacht wurde, dessen unzensierte Fassung heise online aber vorliegt. Darin steht: "Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt." Damit konnten die Experten das Thema, um das es bei ihrer Reise eigentlich gehen sollte überhaupt nicht zur Sprache bringen.

Die Delegation war Anfang Juli – wenige Woche nach Beginn der Enthüllungen zur weltweiten Überwachung – zusammengestellt worden. In der damaligen Mitteilung der EU-Kommission wurde ausdrücklich hervorgehoben, dass vor allem Frankreich und Deutschland "diesen Ansatz voll unterstützen". Dabei ist den Unterlagen zu entnehmen, dass diese Unterstützung sich nur auf Angelegenheiten beschränkte, die EU-Kompetenz sind – Geheimdienste gehören nicht dazu. Unter den zehn Delegierten waren dann auch mehrheitlich Vertreter von Innen- und Justizministerien. Nur drei davon waren Datenschützer, sie kamen aber vor allem aus kleineren Staaten wie Österreich, berichtet der ORF.

Dem Artikel zufolge war zuvor Druck auf die großen EU-Staaten ausgeübt worden, die Gespräche derart zu sabotieren. So hätten die USA unmissverständlich klar gemacht, dass auch die Arbeit europäischer Geheimdienste angesprochen werden würde, sollte die NSA auf den Tisch kommen. Und vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind ja mit ihren Geheimdiensten selbst Teil des NSA-Skandals. Auch deshalb hätten die EU-Staaten eingewilligt, die Geheimdienste selbst die Enthüllungen untereinander debattieren zu lassen, wie es US-Justizminister Eric Holder der EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Aus Deutschland flogen dann etwa die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz nach Washington.

Die Delegation war Anfang Juli in einem öffentlichen Klima zusammengestellt worden, in dem von verschiedenen Seiten verlangt worden war, als Reaktion auf die enthüllte NSA-Überwachung die Gespräche über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zumindest auszusetzen. Um diesen Druck abzumildern und die Verhandlungen nicht zu gefährden hatte die litauische EU-Präsidentschaft die Delegation einrichten lassen. Diese wurde aber nicht von der EU-Kommission besetzt, sondern von den Mitgliedsstaaten, die ihr dann offenbar dadurch und durch die Begrenzung des Mandats die Flügel stutzten.

Die Enthüllung, dass große EU-Staaten die europäischen Aufklärungsbemühungen derart sabotiert haben, erfolgte am selben Tag, an dem die Berichtsvorlage des NSA-Untersuchungsausschusses im EU-Parlament vorgestellt wurde. Das noch nicht beschlossene Dokument verlangt von den Abgeordneten, der EU und den Mitgliedsstaaten harsche Reaktionen auf die Enthüllung, wie weitreichend Europäer überwacht werden. Es deutet sich nun also an, mit welch starkem Widerstand die Abgeordneten – die auch fast einstimmig eine Befragung Edward Snowdens beschlossen haben – aus den Reihen der Europäischen Union rechnen müssen. Sicher auch vor diesem Hintergrund wird in dem Bericht explizit davor gewarnt, dass ihre Untersuchungen nicht so folgenlos bleiben dürfen wie die zum Überwachungsprogramm Echelon im Jahr 2001.

[Update 10.01.2014 - 9:40 Uhr] Auf Anfrage von heise online erklärten Sprecher des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums ihre jeweilige Behörde inzwischen für nicht zuständig. Antworten auf Anfragen an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und den Rat der Europäischen Union stehen noch aus. (mho)

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