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NSA-Skandal: EU-Untersuchungsausschuss will Snowden befragen

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Der NSA-Untersuchungsausschuss im Europaparlament hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Edward Snowden zu befragen. Laut dem Twitter-Account des Gremiums stimmten 36 der Abgeordneten dafür, zwei dagegen und einer enthielt sich. Laut Ausschussmitglied Sophie in ’t Veld waren lediglich die Mitglieder der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformisten) dagegen. Die wird von Abgeordneten der Conservative Party aus Großbritannien dominiert, einem Land, das im Zentrum der Affäre steht. Edward Snowden soll per Videoschaltung befragt werden, so dass auch Nachfragen möglich sind. Wann das geschehen soll und ob er – nachdem er diese Art der Befragung bisher abgelehnt hat – zustimmt, ist noch unklar.

Die Abstimmung erfolgte vor dem Teil der Sitzung, in dem der britische Abgeordnete Claude Moraes (Labour Party) seinen Abschlussbericht vorstellen soll. Wie im Europaparlament üblich, wird dieses Dokument Grundlage für die Entscheidung des Gremiums sein, das dann wiederum dem gesamten Plenum das weitere Vorgehen vorschlagen wird. Über die Erstellung des Berichts, der vorab öffentlich wurde, wurden mehrere Schattenberichterstatter informiert, um ihre Fraktionen einzubinden. Fraktionsübergreifend entstanden so die klaren Forderungen an die EU und die Mitgliedsstaaten. So sollen etwa die Abkommen Safe Harbour und TFTP ausgesetzt werden. (mho)

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