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NSA-Skandal: Edward Snowden soll dem Europarat bei Aufklärung helfen

Kommt Snowden nach Straßburg – ja, wenn es nach Pieter Omtzigt geht, dem Überwachungs-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. In seinem Bericht sollen auch Maßnahmen gegen NSA und Co vorgeschlagen werden.

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Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschäftigt sich mit dem NSA-Skandal.

(Bild: Council of Europe)

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird Edward Snowden im Rahmen ihrer Aufarbeitung der Massenüberwachung durch US-amerikanische, britische und andere Dienste nach Straßburg einladen. Das sagte der vom Parlament bestellte Berichterstatter, der niederländische Abgeordnete Pieter Omtzigt, heute bei einer Diskussionsrunde (WMV-Video) zu rechtlichen und technischen Gegenmaßnahmen in Straßburg. Omzigt versicherte, er sei in Gesprächen mit den Behörden, um sicherzustellen, dass Snowden vor Ort befragt werden könne.

Der Bericht der parlamentarischen Versammlung zur Massenüberwachung soll überdies, so Omzigat, eine Aufforderung an den Europarats-Generalsekretär einschließen, über alle gesetzlichen Regelungen und diplomatischen Abkommen zur Überwachung durch die Geheimdienste Auskunft zu erteilen. Als “schreiend illegal” bezeichnete der Grundrechtsexperte Douwe Korff von der Metropolitan University die bekannt gewordenen Programme der National Security Agency (NSA) und des britischen Government Communication Headquarters (GCHQ). Die anlasslose Massenüberwachung verstoße gegen die Menschenrechtskonvention des Europarates, gegen Europa- und nationales Recht.

Korff nannte den Europarat, in dem 47 europäische Staaten zusammengeschlossen sind, die möglicherweise am besten geeignete Institution für eine Aufarbeitung. Anders als das EU-Parlament müsse die Organisation kein Blatt vor den Mund nehmen, weil die nationale Sicherheit der Mitgliedsstaaten betroffen sein könnte, polterte Korff.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die Mitglied der Parlamentarischen Versammlung war, wollte von den Experten wissen, was der Gesetzgeber angesichts der Überwachungsprogramme überhaupt tun könne. “Können wir gesetzgeberisch noch was tun oder bleibt uns nur noch die Aufforderung an die Bürger, dass sie sich selbst schützen müssen?”, wollte fragte sie und bekam gleich eine ganze To-Do-Liste mit auf den Weg. Tor-Entwickler Jacob Appelbaum hatte an sie appelliert, Deutschland solle Snowden Asyl gewähren.

Appelbaum empfahl außerdem ein Umdenken der Gesetzgeber in Bezug auf Abhörschnittstellen. Jedes Mal, wenn der deutsche Gesetzgeber im Vertrauen die eigene demokratische Kontrolle und Aufsicht eine Schwachstelle für die Strafverfolgung erzwinge, gewinne die NSA. “Die NSA schert sich nicht um Ihre demokratischen Prozesse und Verfahren”, so Appelbaum. Überdies riet er den Regierungen: “Lassen Sie Ihren eigenen Geheimdienste Ihre Systeme angreifen und darüber berichten.” Auf diese Weise könne die Regierung in Erfahrung bringen, welche Tools und Techniken verwendet würden und diese gesetzgeberisch ausschließen.

Christian Grotthoff, Leiter der Emmy-Noether-Forschungsgruppe Netzwerksicherheit an der TU München gab dagegen zu bedenken, dass bessere Informationen da doch eher von Whistleblowern zu erwarten seien. “Die Dienste werden Sie belügen”, so seine Warnung. Einig waren sich Grotthoff und Appelbaum allerdings in der Empfehlung Freier Software und Kryptographie. Beides müsse vorgeschrieben werden und zudem dürften Forschungsprogramme für mehr Sicherheit im Vergleich zur Förderung neuer Überwachungstechnologie nicht so klein bleiben. Im EU Horizon 2020, so Grotthoff, seien 5 Millionen Euro für Datenschutz, aber 90 Millionen für Überwachungstechnik geplant, und das nach den Enthüllungen von Snowden.

Der Europarat werde unter österreichischem Vorsitz in den kommenden Monaten das Thema Datenschutz und Privatheit als Schwerpunktthema behandeln, versicherte ein Vertreter des Alpenstaats. Sowohl die Datenschutzkonvention des Rates als auch die Cybercrime Konvention werden derzeit überprüft und in beiden könne eine Klarstellung der grenzüberschreitenden Zugriffe auf Daten geklärt und strenger gefasst werden, sagt Korff. Auch Zusatzprotokolle oder eine ganz neue Konvention speziell zu den Diensten seien denkbar. Vorteil einer Klärung in der Cybercrime Konvention – diese haben auch die USA ratifiziert. (mho)

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