NSA-Skandal: Europarat will Geheimdienste an die Kandare nehmen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats rügt die Massenüberwachung, wie sie der NSA-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat, als "Gefahr für grundlegende Menschenrechte". Es müsse gegengesteuert werden.

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(Bild: assembly.coe.int)

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Mit der massiven Internetspionage von Geheimdiensten wie der NSA und ihren Partnern geht die Parlamentarische Versammlung des Europarates streng ins Gericht. "Entgegen früherer Behauptungen führender Geheimdienstmitarbeiter trägt Massenüberwachung anscheinend nicht dazu bei, Terroranschlägen vorzubeugen", hält sie in einer am Dienstag verabschiedeten Resolution fest. Staatliche Ressourcen, die Anschläge verhindern helfen könnten, würden so verschwendet, Terroristen und andere Gefährder nicht gehindert. Die gravierenden Grundrechtseingriffe seien nicht gerechtfertigt.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Auf Basis eines Berichts des konservativen Niederländers Pieter Omtzigt aus dem Rechtsausschuss fordern die über 300 Volksvertreter, die Geheimdienste besser gerichtlich und parlamentarisch zu kontrollieren. Die 47 Mitgliedsstaaten, zu denen auch Nicht-EU-Länder wie Russland und die Türkei gehören, sollen einen "nachrichtendienstlichen Kodex" entwickeln mit gegenseitigen Selbstverpflichtungen von Spionagebehörden. Die USA sind dem Europarat assoziiert.

Personenbezogene Daten einschließlich Verbindungs- und Standortinformationen dürfen laut der Entschließung nur richterlich genehmigt bei "begründetem Verdacht" erhoben und ausgewertet werden. Damit stellt sich die Versammlung gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch Geheimdienste. Die Parlamentarier drängen zudem darauf, Whistleblower "glaubwürdig und wirksam" zu schützen, die illegale Spionage enthüllen. Nur so könne der "industrielle Überwachungskomplex" öffentlich aufgeklärt werden, der sich in "einigen Ländern" verdeckt entwickelt habe.

Sehr besorgt zeigt sich das Gremium darüber, dass NSA & Co. systematisch Hintertüren und Schwachstellen in Hard- und Software suchten und ausnutzten. Diese könnten auch von Terroristen und anderen Kriminellen verwendet werden. Dahei sei der "breite Einsatz von Verschlüsselung" zu fördern.

Die Versammlung rief den Generalsekretär des Europarates dazu auf, seine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Befugnisse zu nutzen und die Vertragsstaaten um eine Stellungnahme zu bitten, inwiefern ihre Überwachung mit den Normen der Charta vereinbar sind. Überdies ermutigte das Gremium nationale Parlamente dazu, ähnlich wie der Bundestag die NSA-Affäre zu untersuchen und dabei die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – ohne Rücksicht auf parteipolitische Überlegungen.

Die Abgeordneten monieren, dass die "strenge Behandlung" des Whistleblowers Edward Snowden durch die US-Behörden nicht dazu beigetragen habe, das gegenseitige und öffentliche Vertrauen wiederherzustellen. In bestehenden transatlantischen Abkommen zum Austausch etwa von Finanz- oder Fluggastinformationen müsse der Datenschutz der Betroffenen erhöht werden. (anw)