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NSA-Skandal: Festnahme von Greenwalds Gatten gesetzeskonform, Gesetz rechtswidrig

Als David Miranda, der Gatte des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald, 2013 in London am Flughafen stundenlang festgehalten wurde, war das zwar rechtmäßig. Aber die gesetzliche Grundlage verstößt gegen Menschenrechte, wurde nun geurteilt.

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(Bild: Heathrow Airports)

Die neunstündige Festnahme von David Miranda, dem Gatten des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, am Londoner Flughafen Heathrow war zwar rechtmäßig, aber das zugrunde liegende Gesetz verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der englische Court of Appeal entschieden und damit dem vorinstanzlichen Urteil des High Court widersprochen, berichtet der Guardian. Greenwald war im Frühjahr 2013 als Enthüller der Snowden-Dokumente weltbekannt geworden. Sein Ehepartner Miranda war im Spätsommer 2013 stundenlang in London festgehalten worden. Mit sich führte er eine externe Festplatte mit Dateien zum NSA-Überwachungsskandal, der auch den britischen Geheimdienst GCHQ betrifft.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Das der Festnahme zugrunde liegende Terrorgesetz aus dem Jahr 2000 erlaubt es den Sicherheitsbehörden, Reisende zu befragen, um herauszufinden, ob sie Terroristen sind, erklärt die Zeitung. Die Festgehaltenen haben weder das Recht zu Schweigen noch das auf juristische Beratung. Sie können bis zu neun Stunden lang festgehalten werden. Wenn diese Bestimmungen in Verbindung mit journalistischem Material genutzt werden, sind sie nicht mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, entschieden nun die drei Richter des Court of Appeal. Sie sei gesetzlich nicht ausreichend dagegen abgesichert, willkürlich ausgeübt zu werden.

"Wenn Journalisten und ihre Quellen keine Vertraulichkeit erwarten können, entscheiden sie sich möglicherweise dagegen, Informationen von öffentlichem Interesse zu publizieren", zitiert der Guardian. Außerdem habe das Gericht die weite Definition von Terrorismus abgelehnt, die von Anwälten der Regierungen vorgebracht worden sei. Die korrekte juristische Definition umfasse stattdessen auch einen gewissen Ehrgeiz, die öffentliche Sicherheit ernsthaft zu gefährden.

Miranda und Greenwald haben das Urteil bereits begrüßt und als großen Sieg bezeichnet. Vor dem High Court war die Festnahme noch für gesetzmäßig erklärt worden, ohne dass das zugrunde liegende Gesetz zurückgewiesen wurde. Daraufhin war Miranda in Berufung gegangen und auch wenn seine Festnahme weiterhin als gerechtfertigt gilt, muss deren Begründung nun vom Parlament überprüft werden. Wie der Guardian noch schreibt, werden auf dessen Basis jedes Jahr 60.000 Personen von britischen Sicherheitskräften festgehalten.

Der Guardian, für den Greenwald damals an dem Snowden-Material arbeitete und für die Miranda damit unterwegs war, hatte das erste Gerichtsverfahren finanziell unterstützt. Am Berufungsverfahren war nun Greenwalds neuer Arbeitgeber, First Look Media beteiligt. (mho)