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NSA-Skandal: GCHQ spionierte Amnesty International aus

Der britische Geheimdienst GCHQ hat in gesetzeswidriger Weise Amnesty International überwacht. Inwieweit noch andere Menschenrechtsorganisationen betroffen sind, ist unklar. Die zuständige Aufsicht hatte zuerst eine falsche Mitteilung herausgegeben.

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NSA-Skandal: GCHQ spionierte Amnesty International aus

Amnesty International ist vom britischen Geheimdienst GCHQ rechtswidrig ausspioniert worden. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, wurde sie darüber von dem für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Gericht IPT (Investigatory Powers Tribunal) informiert. Das IPT habe dabei gleichzeitig einen Fehler eingestanden. Als es am 22. Juni mitteilte, dass der GCHQ zwei Nichtregierungsorganisationen widerrechtlich ausspioniert hat, war noch vom südafrikanischen Legal Resources Centre (LRC) und der ägyptischen EIPR (Egyptian Initiative for Personal Rights) die Rede. Nun sei aber eingestanden worden, dass statt der EIPR Amnesty International betroffen war.

"Schockierendes" Eingeständnis

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Der Mitteilung zufolge wurde die Kommunikation von Amnesty abgefangen, eingesehen und abgespeichert. Salil Shetty, der internationale Generalsekretär der Organisation, die sich weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzt, reagierte bestürzt: "Es ist schockierend, dass etwas, was immer als Sache von despotischen Herrschern bezeichnet wurde auf britischem Boden passierte, ausgeübt von der britischen Regierung." Man habe nun die Bestätigung, dass man tatsächlich einer Massenüberwachung durch den britischen Staat ausgesetzt war, was anderthalb Jahre lang abgestritten worden sei.

Amnesty hat demnach aber nicht erfahren, wann oder warum die Organisation überwacht wurde. Auch gehe aus der Mitteilung nicht hervor, was mit den abgegriffenen Informationen passiert sei. Amnesty kritisiert unter anderem, dass man davon nicht einmal etwas erfahren hätte, wenn die abgegriffenen Daten nicht länger abgespeichert worden wären, als es erlaubt sei. Andernfalls hätte diese Überwachung sogar als vollkommen gesetzeskonform gegolten. Wie aber könne man nun die eigene Arbeit ausüben, wenn Menschenrechtler und Opfer von staatlicher Willkür wissen, dass ihre Korrespondenz mit Amnesty in den Händen einer Regierung landet, fragt die Organisation noch. Bereits vorher hatte Amnesty International in Straßburg geklagt.

Kein Bild vom gesamten Ausmaß

In der nun öffentlich gewordenen Vorgängen geht es lediglich um rechtswidriges Vorgehen des britischen Geheimdiensts. Zu untersuchen hatte das IPT die Praxis gegen zehn Nichtregierungsorganisationen, die sich über die britische Überwachungspraxis beschwert hatten. Auch wenn die anderen acht demnach nicht rechtswidrig überwacht wurden, heiße das das nicht, dass sie gar nicht ausspioniert wurden. In dem Fall könnten dann zum Beispiel keine Verstöße gegen Vorschriften gefunden worden sein, erklärt mit Privacy International eine Bürgerrechtsorganisation, die ebenfalls gegen die britische Regierung beziehungsweise den GCHQ vorgeht. (mho)

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