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NSA-Skandal: Geheimdienstkoordinator soll Überwachung prüfen

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Der Director of National Intelligence James Clapper

(Bild: dni.gov)

Nachdem US-Präsident Obama vergangenen Freitag mehr Transparenz angekündigt hat, wurde nun die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Überwachungstechnik bekanntgegeben. Leiten wird diese Gruppe demnach James Clapper, also der Mann, der als Geheimdienstkoordinator der gegenwärtigen US-Regierung bereits jetzt für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig ist und die verschiedenen Überwachungsprogramme immer wieder verteidigt hatte.

Unter seiner Führung solle nun geprüft werden, ob die USA "ihre technischen Fähigkeiten so einsetzen, dass die nationale Sicherheit optimal geschützt und die Außenpolitik gestärkt wird". Dabei gehe es auch darum, wie das Risiko von Enthüllungen minimiert werde und was man für das Vertrauen der Öffentlichkeit tue. Weder wird in dem Statement der Datenschutz, noch die Privatsphäre oder die Kontrolle der Geheimdienste erwähnt. Innerhalb von 60 Tagen sollen vorläufige Ergebnisse und spätestens bis zum 15. Dezember der Abschlussbericht vorliegen.

James Clapper hatte bereits zu Beginn der NSA-Überwachungsaffäre für Aufsehen gesorgt. Am 12. März hatte er im US-Senat auf die Frage, ob die NSA irgendwelche Daten von Millionen Amerikanern sammelt, geantwortet: "Nicht wissentlich." Bereits kurz nach Beginn der Enthüllungen über PRISM und die Speicherung von Millionen Verbindungsdaten hatte er diese Antwort dann als die "am wenigsten unehrliche" ("least untruthful") bezeichnet, an die er haben denken können. (mho)