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NSA-Skandal: Geheimgericht erlaubt weiter US-Telefonüberwachung

Erneut hat das geheime US-Spionagegericht FISC eine 90-tägige Überwachung aller Telefonate in den USA genehmigt. Weil eine Gesetzesreform stocke, erhält die NSA nun wieder alle Verbindungsdaten der Provider.

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Der FISC: Hier wird hinter verschlossenen Türen über die Überwachung entschieden.

(Bild: Cliff, CC-BY-2.0 Cliff, CC-BY-2.0 )

Da der NSA-Reformentwurf im US-Kongress feststeckt, hat das US-Geheimgereicht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) erneut erlaubt, ohne richterlichen Beschluss die Metadaten aller Telefonate von US-Bürgern zu sammeln. Das berichtet The Hill unter Berufung auf eine Mitteilung des US-Justizministeriums sowie des Geheimdienstkoordinators. Darin erklärten diese, man habe erneut eine 90-tägige Verlängerung des Überwachungsprogramms beantragt. Damit hält mit der Überwachung des US-amerikanischen Telefonverkehrs die im Rahmen des NSA-Skandals enthüllte Maßnahme unvermindert weiter an, die in den Vereinigten Staaten die schärfste Kritik ausgelöst hat.

Mit der Enthüllung, dass ausnahmslos alle Datensätze regelmäßig an die NSA übermittelt werden, hatte der NSA-Skandal begonnen. Eigentlich hatte US-Präsident Obama dann Anfang des Jahres eine Reform des Programms angekündigt. So sollen die Verbindungsdaten in Zukunft bei den Providern verbleiben und einzelne Datensätze erst auf Anfrage an den Geheimdienste gegeben werden. Doch der Gesetzentwurf wurde schon im US-Repräsentantenhaus deutlich entschärft und liegt derzeit trotzdem im US-Senat, offenbar ohne Chance auf eine baldige Verabschiedung. Die nun erfolgte Verlängerung des bestehenden Überwachungsprogramms zeigt, wie ungern die US-Regierung auf die Daten verzichten will. (mho)

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