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NSA-Skandal: Indien und Pakistan protestieren gegen Überwachung

Auf der vor wenigen Tagen enthüllten Liste mit genehmigten Überwachungszielen für die NSA standen nicht nur fast alle Staaten der Welt, sondern auch politische Organisationen. In Indien und Pakistan formiert sich nun Protest dagegen.

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Indiens Premierminister Narendra Modi von der BJP

(Bild: narendramodiofficial, CC BY 2.0 )

Indiens Regierung protestiert gegen die jüngst enthüllte US-Überwachung der Regierungspartei BJP (Bharatiya Janata Party). Die Zeitung The Hindu meldet, dass das indische Außenministerium zwei US-Diplomaten einberufen und um eine Erklärung des Vorfalls gebeten hat. Zuvor war enthüllt worden, dass die US-Regierung im Jahr 2010 die Überwachung der BJP genehmigt hatte. Auf der entsprechenden Liste standen neben fast allen Staaten der Welt auch mehrere politische Organisationen, darunter noch die ägyptische Muslimbruderschaft und die Pakistanische Volkspartei (PPP). Auch Indiens Nachbarland hat deswegen Protest gegen die US-Überwachung angemeldet, berichtet Dawn.

In Pakistan kündigte eine Sprecherin des Außenministeriums an, dass die Angelegenheit mit der US-Regierung besprochen und formell Protest eingereicht werde. Außerdem werde man "angemessene Maßnahmen unternehmen", um die Cyber-Kommunikation vor einem Angriff oder Spionage zu schützen. Die oppositionelle PPP selbst hat schärfer reagiert und derartige Maßnahmen als inakzeptabel bezeichnet. Damit schüre man nur Ablehnung und Misstrauen. Eine Entschuldigung sei nötig. In Indien hatte die BJP zuerst zurückhaltend reagiert, schreibt die Times of India. Aber dann sei wohl klar geworden sei, dass die Enthüllung nicht einfach übergangen werden könne.

In Bezug auf die NSA einer Meinung.

(Bild: Global Panorama, CC BY-SA 2.0 )

Die 1980 gegründete rechtskonservative und hindu-nationalistische BJP ist neben der Kongresspartei eine der beiden großen Parteien Indiens. Sie stellte von 1998 bis 2004 die Regierung in Indien, wurde dann aber abgewählt und verlor 2009 noch mehr Mandate. Fünf Jahre später, im Frühjahr 2014, konnte sie aber einen erdrutschartigen Sieg verbuchen und stellt mit Narendra Modi inzwischen den Premierminister. Während die BJP aber eine konservativ ausgerichtete Partei ist, verfolgt die PPP in Pakistan gemäßigt sozialistische Ziele. Bei den Parlamentswahlen 2013 hat sie deutlich an Stimmen verloren, stellt aber den Senatspräsidenten. (mho)