NSA-Skandal: Insider-Kritik an mangelndem Whistleblower-Schutz in den USA

Anlässlich des Erscheinens eines Buchs über "Whistleblowing in der Ära Snowden" beklagt sich der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden über den mangelnden Schutz von Whistleblowern in den Vereinigten Staaten.

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Trillerpfeife
Von
  • Detlef Borchers
NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Das in diesen Tagen erscheinende Buch Die Aufrechten von Mark Hertsgaard schildert, wie der dem Whistleblower Thomas Drake zugesagte Schutz ignoriert und das FBI auf den Ex-NSA-Angestellten angesetzt wurde. Für das Buch hat der ehemalige – für die anonyme Whistleblower-Hotline der US-Regierung zuständige – Regierungsangestellte John Crane dem Journalisten Hertsgaard erzählt, wie er von seinem Vorgesetzten übergangen wurde.

Mit seinen Schilderungen entlarvt Crane Aussagen von US-Präsident Barack Obama – und auch Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf um die US-Präsidentschaft. Die erklären immer wieder, der NSA-Whistleblower Edward Snowden habe nicht abtauchen müssen, weil die USA für alle Mitarbeiter von NSA, CIA und FBI und des Militärs einen funktionierenden Whistlebower-Schutz hätten. In einer ersten Reaktion forderte Edward Snowden im Guardian nun die Vereinigten Staaten auf, den bloß auf dem Papier bestehenden Schutz endlich umzusetzen.

Für die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, die dieser Tage die USA bereisen, gibt es mit dem Buch also eine interessante Begleitlektüre. Immerhin scheint das Buch nachzuweisen, dass die Nennung von Missständen wie etwa Gesetzesverstößen bei Geheimdiensten gravierende Folgen für die Whistleblower haben kann. Dies gilt erst recht für jemanden wie Edward Snowden, der zum Zeitpunkt seiner Tat ein Angestellter der Firma Booz Allen Hamilton war und nicht als Regierungsangestellter agierte. Wie unwirksam der von Obama behauptete Schutz ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass auch der für Whistleblower zuständige Angestellte John Crane seinen Posten verlor. Er hatte seinen Vorgesetzten in der Causa Thomas Drake kritisiert – über die von ihm mitbetreute Hotline für Whistleblower.

Das harsche Vorgehen gegen Drake, der das NSA-Überwachungsprogramm Trailblazer intern kritisiert hatte, damit seinen Posten verlor und derzeit als Verkäufer in einem Apple-Store arbeitet, veranlasste Snowden vor der Weitergabe von NSA-Dokumenten, die USA zu verlassen. Drake wiederum gehörte zu den Regierungskritikern, die Snowden für seine Arbeit mit dem Sams Adams Award auszeichneten. (mho)