NSA-Skandal: Interne Zweifel an US-Telefonüberwachung schon vor Snowden

Edward Snowden war nicht der einzige bei der NSA, der angesichts der Massenüberwachung so seine Zweifel hatte. Jetzt wird berichtet, dass es 2013 eine interne Initiative gab, die besonders umstrittene US-Telefonüberwachung zu beenden – erfolglos.

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Bereits vor Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden hat es bei der NSA interne Zweifel an der Telefonüberwachung aller US-Bürger gegeben. Wie die Washington Post unter Berufung auf AP berichtet, kursierte 2013 bei dem US-Geheimdienst ein Vorschlag, die damals noch geheime Überwachung aller US-Telefonate zu beenden. Die Kosten für das Programm seien zu hoch, Mobiltelefonate würde es fast nicht umfassen und im Kampf gegen Terroristen sei es keine große Hilfe, kritisierten demnach dessen Gegner. Außerdem hätten sie den öffentlichen Aufschrei gefürchtet, sollte das Programm enthüllt werden.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Mit der Enthüllung dieses Überwachungsprogramms hatte Anfang Juni 2013 der NSA-Skandal seinen Anfang genommen. Weil es sich ausschließlich gegen US-Bürger richtet, hatte es in den Vereinigten Staaten für den meisten Diskussionsstoff gesorgt, mehr als die allermeisten der folgenden Enthüllungen. Es war berichtet worden, dass die NSA immer für 90 Tage alle sogenannten Metadaten der US-Telefonate von den US-Providern erhält. Der Geheimdienst verfügt also über eine rasch wachsende Datenbank, in der verzeichnet ist, wer, wann, wo mit wem telefoniert hat, ohne dass kontrolliert wird, was mit diesen Informationen geschieht.

Der Vorschlag, dieses Programm einzustampfen, hat es der US-Zeitung zufolge nie auf den Tisch des damaligen NSA-Chefs Keith Alexander geschafft. Zwei ehemalige Geheimdienstler hätten aber nun erklärt, dass sie nicht glauben, dass er dem Vorschlag zugestimmt hätte. Als das Programm dann dank Edward Snowden öffentlich wurde, gab es zwar die erwartete harsche Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern. Bei der NSA schlossen sich aber die Reihen und öffentlich wurde das Programm immer wieder als essenziell für den Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet.

Eine von US-Präsident Obama angekündigte Reform des Programms soll lediglich zur Folge haben, dass die Daten in Zukunft nicht mehr direkt beim Geheimdienst lagern. Stattdessen sollten die Telefonanbieter sie vorhalten müssen. Dass es aber NSA-interne Zweifel an dem Überwachungsprogramm gegeben hat und mutmaßlich auch weiterhin gibt, könnte nun jedoch politische Folgen haben. Im Juni läuft der Teil des US-Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act aus, auf dem diese – anhaltende – Datensammlung basiert. Die Medienberichte könnten die Abgeordneten in ihrer Entscheidung beeinflussen, ob und in welcher Form der erneuert wird. (mho)