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NSA-Skandal: Obama legt Geheimdienste ein bisschen an die Leine

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Parallel zur lange erwarteten Grundsatzrede zur Überwachungspraxis der US-Geheimdienste von US-Präsident Barack Obama hat das Weiße Haus ein Dekret (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem den Geheimdiensten einige Grenzen gesetzt werden sollen. NSA und Konsorten sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten", sagte Obama am Freitag in Washington. Zugleich warb der Präsident um Vertrauen in die Geheimdienste.

Obama vertraut den US-Geheimdiensten, will ihnen aber trotzdem ein paar Regeln setzen.

(Bild: Screenshot)

Gesammelte Daten sollen nach dem Willen des Präsidenten nur zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Andere Gründe für Überwachung, etwa "abweichende Meinungen", die Herkunft oder sexuelle Orientierung werden explizit ausgeschlossen. Aufhören soll dem Dekret des US-Präsidenten zufolge auch die Überwachung von Regierungschefs befreundeter Nationen. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden.

Wie erwartet kündigte Obama an, die Kontrolle bei der Nutzung von Telekommunikationsdaten zu verbessern So soll die NSA künftig eine richterliche Erlaubnis benötigen, um auf die Verbindungsdaten von US-Telefonaten, die unter Sektion 215 des Patriot Act gesammelt werden, zugreifen zu können. Justizminister Eric Holder und die Geheimdienste sollen bis zum 28. März prüfen, wie das realisiert werden kann."

Die gesamte Rede

Außerdem forderte der US-Präsident mehr Transparenz bei den geheimen National Security Letters, mit denen von Unternehmen Nutzerdaten verlangt werden. Die sollen künftig nicht mehr unbefristet geheim bleiben und die Konzerne sollen mehr Informationen darüber öffentlich machen dürfen. Bisher dürfen zum Beispiel Internet-Konzerne noch nicht einmal die Existenz solcher Anträge bestätigen und müssen ihre Zahl in einer breiten Spanne mit anderen Behörden-Anfragen verschleiern. Dagegen gehen inzwischen eine ganze Reihe von ihnen gerichtlich vor.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Über die Forderungen seiner Expertengruppe zu einer Reform der Arbeit des Geheimgerichts FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) ging Obama sogar leicht hinaus. Obama will, dass der Kongress eine unabhängige Gruppe einrichtet, die vor dem Gericht für die öffentlichen Interessen eintritt. Die Gruppe hatte noch einen "Vertreter für die öffentlichen Interessen" gefordert, der den Argumenten der Regierung entgegen treten kann. Ob das US-Parlament dieser Forderung auch nachkommen wird, ist aber noch nicht abzusehen.

Auf Edward Snowden ging Obama nur einmal kurz ein. Wenn jeder Einzelne es in die eigenen Hände nehmen könnte, geheime Dokumente zu veröffentlichen, können wir "unsere Leute nie schützen", sagte er. Außerdem hätte die "sensationsgierige Art und Weise", in der die Enthüllungen vonstatten gingen, oft mehr Hitze erzeugt, als Licht ("more heat than light"), kritisierte er die Medien. Die Verteidigung der USA hänge aber in Teilen von der Vertrauenswürdigkeit derer ab, denen die Geheimnisse der Nation anvertraut würden. Damit folgte er der Kritik an Edward Snowdens Vorgehen, blieb aber in der Wortwahl gemäßigter.

Begonnen hatte Obama seine Rede mit einer kurzen Geschichte der Erfolge der US-amerikanischen Geheimdienste, er wies aber auch auf die schlimmen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts hin. Unter anderem nannte er die DDR als Negativbeispiel für einen Überwachungsstaat. Nachdem mit dem Ende der Sowjetunion der große Gegner weggefallen sei, hätten sich die Geheimdienste neu orientieren müssen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei ihre Arbeit ausgeweitet worden, wie auch ihre Kooperation mit den Diensten anderer Länder. Dadurch seien Anschläge verhindert worden, nicht nur in den USA, sondern auch im Ausland. Gleichzeitig sei aber das Risiko gestiegen, dass das Land mit seinen Maßnahmen über das Ziel hinausschieße.

In den USA hatten vor der Rede mehrere Medien darauf aufmerksam gemacht, dass sich Obama genau am 53. Jahrestag der Abschiedsrede von US-Präsident Eisenhower zur NSA-Affäre äußert. Eisenhowers Rede ist in die Geschichtsbücher eingegangen, weil er darin mit drastischen Worten vor dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex warnte: "Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet." Angesichts der Meldungen, dass nun Barack Obama bei seiner Reform die NSA nicht zu stark verärgern wollte, klingen diese Worte umso prophetischer. (mho)