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NSA-Skandal: PRISM gegen neuseeländische Demokratie-Aktivisten eingesetzt

Neuseelands Geheimdienst GCSB darf keine neuseeländischen Staatsbürger überwachen. Wie nun bekannt wurde, hat er das im Fall eines Demokratie-Aktivisten umgangen, indem er die NSA um Hilfe bat. Konsequenzen hatte das keine.

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NSA-Skandal: PRISM gegen neuseeländische Demokratie-Aktivisten eingesetzt

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat seine gigantische Maschinerie in den Jahren 2012 und 2013 gegen einen neuseeländischen Pro-Demokratie-Aktivisten eingesetzt. Das geht aus einem Bericht von The Intercept und TV New Zealand hervor, in dem Tony Fullman als erste namentlich bekannte Zielperson des Überwachungsprogramms PRSIM identifiziert wird. Fullman, der im Inselstaat Fidschi geboren wurde und als junger Mann nach Neuseeland auswanderte – wo er lange in Staatsdiensten arbeitete – musste demnach unter anderem Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen und verlor vorübergehend seinen Pass.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Demokratie-Aktivisten für Putschisten gehalten

Wie die Medien erläutern, war Fullman Teil einer Aktivistengruppe, die sich für Demokratie in seinem Geburtsland Fidschi einsetzte, wo Militärchef Frank Bainimarama 2006 die gewählte Regierung gestürzt hatte. Bei den Besprechungen seien von frustrierten Aktivisten auch Fantasien formuliert worden, um Bainimarama zu stürzen, in der Art von "Können wir nicht einfach die Amerikaner bitten, eine Drohne nach Fidschi zu entsenden, um diese Bastarde loszuwerden?". Das sei laut Teilnehmern beim Alkoholgenuss geschehen und absolut nicht ernst gemeint gewesen. Trotzdem habe das den neuseeländischen Geheimdienst alarmiert, der die Aktivisten mit Verbindungen zu den Fidschi-Inseln überwachte, schreibt The Intercept.

Fullman und seine Gruppe wurden dann erst recht zu Überwachungszielen des GCSB (Government Communications Security Bureau). Mitte Juli 2012 sei nicht nur die Wohnung von Fullmans Schwester durchsucht worden, wo der sich gerade aufhielt, sondern auch eine ehemalige Wohnung von ihm und das Heim von mindestens drei weiteren Aktivisten. Sie seien über Putschpläne gegen Bainimarama befragt und ihre Computer sowie Smartphones seien konfisziert worden. Fullmans Pass wurde demnach konfisziert. Das alles geschah demnach wenige Tage vor einem Treffen auf Ministerebene in einer Art Tauwetter-Stimmung zwischen Neuseelands Regierung und dem Regime in Fidschi.

Tiefe Einblicke ins Privatleben

Nachdem Neuseelands Geheimdienst auf Fullman und seine Gruppe aufmerksam geworden war, gab es demnach auch eine Anfrage bei der NSA. Aus den Snowden-Dokumenten gehe hervor, was die daraufhin lieferte. Dank des Überwachungsprogramms PRISM hatte der US-Verbündete Zugriff auf das Gmail-Konto und den Facebook-Account von Fullman sowie Accounts der Aktivisten. Hunderte Nachrichten seien an die neuseeländischen Verbündeten weitergeleitet worden. Die waren demnach zumeist in der Kategorie "ausländische Regierung" aber auch "Anti-Terrormaßnahme" eingeordnet. Enthalten waren demnach etwa per E-Mail empfangene Kontoauszüge, private Kommunikation und sogar ein als "Top Secret" eingeordnetes Foto des Fahrzeugs von Fullman.

Schnell sei deutlich geworden, dass es keinen Hinweis auf einen geplanten Umsturzversuch gibt. Im April 2013 habe Fullman dann ohne Auflagen seinen Pass wieder bekommen. Er stehe aber wohl weiterhin auf Überwachungslisten, werde er doch noch vor jeder Flugreise gesondert befragt. Das Ende seiner Überwachung falle auch auffallend mit Kritik an der Überwachungspraxis des GCSB zusammen, die im Rahmen der Aufarbeitung der Razzia bei Kim Dotcom laut wurde, erklärt TV New Zealand. Wenig später gab Premierminister John Key die illegale Überwachung von Kim Dotcom zu, während der Fall Fullman wohl in den Akten verschwinden sollte.

Mehr Rechte für den Geheimdienst

Die Enthüllung des Falls Fullman fällt in Neuseeland in eine Woche, in der ein Gesetzentwurf erwartet wird, der dem GCSB die Überwachung von Inländern erlauben soll. Denn das war dem Auslandsgeheimdienst bislang untersagt. Offenbar auch deswegen hat das die NSA übernommen und die gesammelten Daten weitergegeben. Im Zuge der Snowden-Enthüllungen hatte sich bereits abgezeichnet, dass westliche Geheimdienste so agieren um jegliche nationalen Überwachungsbeschränkungen zu umgehen.

Fullman selbst hat erst dank Edward Snowden erfahren, das er auch im Visier der NSA gelandet ist. Von seiner Wahlheimat fühlt sich betrogen. Er überlege derzeit, ob er juristisch gegen die Regierung vorgehen will. Die sieht sich aber im Recht. Wie der New Zealand Herald berichtet, hat Premier Key am Montag erklärt, er sehe die Enthüllung ganz gelassen: "Ich bin sehr sicher, dass sich alle Beteiligten an die Gesetze gehalten haben und sowieso gibt es immer mehrere Seiten einer Geschichte." (mho)

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