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NSA-Skandal: Reporter ohne Grenzen klagt gegen BND

Angesichts der Überwachungsprogramme des BND fürchtet Reporter ohne Grenzen um den Quellenschutz und die Pressefreiheit. Deswegen klagen die Bürgerrechtler nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Geheimdienst.

Satelit

(Bild: Christine und Hagen Graf, CC BY 2.0 )

Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen hat eine Klage gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Der Verein ist der Ansicht, dass die Überwachungsprogramme des BND das Fernmeldegeheimnis verletzen. Er befürchtet, dass auch eigene E-Mails an Organisationen, Journalisten im Ausland oder andere Personen in den Überwachungssystemen des BND landen. Der Verein reichte die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Bislang sah Reporter ohne Grenzen Deutschland in Bezug auf die Pressefreiheit vergleichsweise positiv.

(Bild: Reporter ohne Grenzen)

Reporter ohne Grenzen unterstützt Journalisten im Ausland und hilft ihnen, wenn sie in eine brenzlige Situation geraten. Außerdem hält der Verein Kontakt zu Mitgliedern in Krisenregionen und sammelt Informationen über Verletzungen der Pressefreiheit. Durch die Überwachungsprogramme sei die freie Berichterstattung auch in Deutschland bedroht, weil Journalisten ihre Quellen nicht mehr umfassend schützen könnten, kritisiert der Verein. Weitere Details will Reporter ohne Grenzen am Mittwochvormittag bekanntgeben. (dpa) / (mho)

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