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NSA-Skandal: Russland verlängert Edward Snowdens Asyl um zwei Jahre

NSA-Skandal: Russland verlängert Edward Snowdens Asyl um zwei Jahre

Snowden bei einer Liveschaltung

(Bild: dpa, Christian Charisius/Archiv)

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden darf weitere zwei Jahre in Russland bleiben und sich damit dem Zugriff der US-Behörden entziehen. Der Vorschlag, er könne als "Antrittsgeschenk" für Trump ausgeliefert werden, wies Moskau harsch zurück.

Das russische Außenministerium hat die Aufenthaltsgenehmigung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden um weitere zwei Jahre verlängert. Das berichten russische Medien unter Berufung auf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die die Verlängerung auf Facebook verkündet hat[1]. Damit reagierte sie auch auf einen Text des ehemaligen leitenden CIA-Angestellten Michael Morell, der eine mögliche Auslieferung von Edward Snowden als "perfektes Geschenk zur Amtseinführung[2]" Donald Trumps bezeichnet hatte. Das bezeichnete Maria Zakharova als "unmenschlich".

Edward Snowden hatte 2013 die umfassenden Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA[3] und von dessen Partnern in der westlichen Welt enthüllt. Seit Juni 2013[4] lebt er an einem geheimen Ort in Moskau, mischt sich aber über Twitter und Auftritte per Video-Schaltung in aktuelle Debatten nicht nur zur Überwachung ein. Die US-amerikanische Forderung nach seiner Auslieferung hat Russland bislang immer abgelehnt und das Asyl stattdessen in der Zwischenzeit verlängert[5]. Die aktuelle Entscheidung soll wohl deutlich machen, dass daran auch der Wechsel des US-Präsidenten nichts ändern werde.

Snowden hatte US-Präsident Obama per Twitter zuletzt für die drastische Milderung der Strafe von Chelsea Manning gedankt[6]. Das Weiße Haus hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass es eine ähnliche Entscheidung für Snowden nicht geben könne, da der für seine Enthüllungen nie vor einem US-Gericht gestanden habe. Der hatte das immer abgelehnt[7], da in seinem Fall ein Anti-Spionage-Gesetz aus dem Jahr 1917 zur Anwendung kommen würde und er keinen fairen Prozess erwarte.

[Update 18.01.2017 – 15:00 Uhr] Inzwischen meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Snowdens Anwalt, dass die Aufenthaltsgenehmigung sogar um drei Jahre verlängert wurde. Er könne außerdem die russische Staatsbürgerschaft beantragen. (mho[8])


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3600148

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.facebook.com/maria.zakharova.167/posts/10212163800439923
[2] https://www.thecipherbrief.com/column/agenda-setter/putins-perfect-gift-1095
[3] https://www.heise.de/thema/NSA
[4] https://www.heise.de/meldung/Snowden-in-Moskau-gelandet-1894972.html
[5] https://www.heise.de/meldung/NSA-Skandal-Russland-erteilt-Snowden-Aufenthaltsgenehmigung-fuer-drei-Jahre-2288056.html
[6] https://www.heise.de/meldung/Strafmilderung-fuer-Whistleblowerin-Chelsea-Manning-Haftentlassung-am-17-Mai-2017-statt-2045-3599999.html
[7] https://www.heise.de/meldung/Edward-Snowden-zum-NSA-Skandal-Es-war-das-Richtige-2097638.html
[8] mailto:mho@heise.de