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NSA-Skandal: Statt Merkel wird nun de Maizière überwacht

Die Überwachung von Angela Merkel hat die US-Regierung angeblich beendet, aber auf einen Blick hinter die Kulissen wollen die USA trotzdem nicht verzichten. Nun konzentrieren sie sich auf ihr Umfeld, darunter Innenminister de Maizère.

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Nachdem US-Präsident Barack Obama der Bundeskanzlerin versprochen hat, sie würde nicht mehr abgehört, lässt er nun offenbar die restliche Führungsspitze der Bundesrepublik ausspionieren. Einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge werden hierzulande 320 ranghohe Entscheidungsträger überwacht, darunter auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dafür habe die NSA in Deutschland 297 Mitarbeiter stationiert. Die Zeitung beruft sich bei diesem Bericht auf einen ranghohen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes in Deutschland.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

De Maizière wird demnach überwacht, weil er als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs gegolten habe, aber auch wegen seines engen Verhältnisses zur Bundeskanzlerin. So frage sie ihn regelmäßig auch telefonisch um Rat in wichtigen Entscheidungen, einmal sogar mit den Worten: "Was soll ich denken". Neben ihm gehe es der NSA um andere deutsche Führungspersönlichkeiten aus Politik aber auch Wirtschaft. Dabei werde die Order umgesetzt, trotz der eingestellten Überwachung von Bundeskanzlerin Merkel keinen Informationsverlust zuzulassen.

Im Zuge der Enthüllungen des Edward Snowden war Ende Oktober 2013 bekannt geworden, dass die NSA auch direkt die deutsche Bundeskanzlerin überwacht und vor ihr sei Gerhard Schröder bereits abgehört worden. US-Präsident Obama hatte ihr dann versichert, sie würde gegenwärtig und in Zukunft nicht überwacht, was als klare Bestätigung für eine vergangene Überwachung verstanden wurde. Offenbar wurde dann aber einfach die Überwachung ihres Umfelds verstärkt, um mögliche Informationsverluste auszugleichen. Das Bundesinnenministerium hat die neuen Berichte nicht kommentiert, berichtet die Tagesschau. Lediglich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe erklärt, er gehe "nicht davon aus, dass die Amerikaner so weitermachen wie bisher". (mho)

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