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NSA-Skandal: Steinmeier konstatiert anderes Verständnis von Sicherheit und Freiheit in den USA

Auf seinem US-Besuch hat der deutsche Außenminister mit seinem US-Amtskollegen Kerry über den NSA-Skandal gesprochen. Einig geworden seien sie sich nicht, stattdessen seien "unterschiedliche Ansichten über Sicherheit und Privatsphäre" zutage getreten.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Amtskollege John Kerry haben erklärt, die durch den NSA-Skandal abgekühlte Beziehung beider Länder wieder verbessern zu wollen. Sie kündigten neue Gespräche darüber an, wie im Internet-Zeitalter die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden könne. Steinmeier erklärte aber, "wir haben unterschiedliche Ansichten über die Bedeutung von Sicherheit und Privatsphäre". Darüber müsse ernsthaft diskutiert werden. Konkrete Vereinbarungen trafen sie allerdings nicht.

Steinmeier (li.) und Kerry

(Bild: US-Department of State)

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden seit Monaten durch den Abhörskandal um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) belastet. Im Herbst war bekannt geworden, dass die NSA nicht nur die Daten von Millionen Bundesbürgern sammelte, sondern jahrelang auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abhörte. Einem aktuelleren Bericht zufolge belauscht der US-Geheimdienst immer noch prominente Politiker, darunter auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Ein Anti-Spionage-Abkommen wird unter diesen Vorzeichen offenbar nicht zustande kommen.

In Washington betonte Steinmeier dann auch, er sei nicht mit der Erwartung gekommen, dass Kerry ihm "ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt". Der sprach sich stattdessen ebenfalls für eine weitergehende "ernsthafte Diskussion" miteinander aus, mit der die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern verstärkt werden soll. "Unsere Länder sind alte Freunde und auch sehr enge Freunde", sagte er und bekräftigte: "Wir sprechen sehr offen miteinander." (mit Material von dpa) (mho)