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NSA-Skandal: UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt angestrebt

Im Menschenrechtsrat in Genf setzt sich Deutschland für die Berufung eines UN-Sonderberichterstatters für Datenschutz in der digitalen Welt ein und nennt in der Entschließung auch die unterschiedslose Sammlung von Metadaten problematisch.

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Der UN-Menschenrechtsrat

(Bild: UN Photo/Jean-Marc Ferré)

40 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wollen das Mandat für einen neuen Sonderberichterstatter schaffen, der sich ausschließlich um Vertraulichkeit in der digitalen Welt kümmert. Das planen sie zum Abschluss der 28. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf am kommenden Freitag. Obwohl die Berichte der Sonderberichterstatter die Staaten nicht unmittelbar binden, wird bis zuletzt um die genaue Aufgabenstellung gerungen. Über die Frage der Schwerpunktsetzung gehen die Meinungen zwischen den Initiatoren und Ländern aus der Geheimdienstallianz der Five Eyes noch auseinander.

In dem von Deutschland, Brasilien, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Mexiko vorgelegten Entschließungsentwurf wird von der "tiefen Besorgnis über die negativen Effekte der Überwachung und Ausspähung der Kommunikation" gesprochen. Die Staatengemeinschaft solle anerkennen, dass die herrschenden Spähpraktiken auf ihre Grundrechtsfestigkeit hin zu prüfen sind. Fraglich sei, ob Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit abgewogen wurden, bevor massenhaft auf Daten zugegriffen wurde. Sei die Überwachung nicht reine Willkür?

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Genau solchen Fragen soll laut dem Vorschlag der zunächst für drei Jahre eingesetzte neue UN-Datenschutz-Sonderbeauftragte nachgehen. Er soll die Praxis in den Mitgliedsstaaten durchleuchten und in einem Jahr einen ersten Bericht über Verletzungen des Rechts auf Vertraulichkeit (Artikel 12 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und Artikel 17 des Pakts für Bürgerliche Rechte) vorlegen, erläutern die Initiatoren. Den durch die Technik gewachsenen Möglichkeiten zur Ausspähung der Bürger soll er dabei besonderes Augenmerk schenken.

Die Entschließung tut erst einmal niemandem weh. Daher gehen viele Beobachter wie die Association for Progressive Communication (APC) davon aus, dass sie von der Versammlung angenommen wird. APC ist eine von 65 Nichtregierungsorganisationen, die die Initiative in einem gemeinsamen Aufruf unterstützten. Das neue Mandat würde es erlauben, Datenschutzprobleme auf internationaler Ebene konstant und systematisch zu beobachten, teilte eine APC-Expertin auf Anfrage von heise online mit. Noch kurz vor Beginn der Snowden-Enthüllungen hatte der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit Frank la Rue staatliche Überwachung als Problem für die Meinungsfreiheit gegeißelt.

Die deutsche UN-Delegation in Genf und das Auswärtige Amt in Genf äußerten sich zu dem Vorhaben noch sehr zurückhaltend. Die Verhandlungen um das neue Mandat seien noch nicht abgeschlossen. Nach wie vor wird offenbar etwa um die Prominenz des digitalen Bereichs im Mandat gestritten. Noch während der Abstimmung am Donnerstag oder Freitag können theoretisch Änderungen eingebracht werden.

Mit dem Vorhaben setzen Deutschland, Brasilien und viele andere Staaten die mit dem Beschluss der Vollversammlung begonnene Datenschutzdebatte bei der UN fort. Abzuwarten bleibt, ob und wie es sich auch auf die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung auswirkt. Immerhin, so warnt die Entschließung, können auch möglicherweise nützliche Metadaten je nach Art der Sammlung und Aggregierung Einblicke in das "persönliche Verhalten, die sozialen Kontakte, private Vorlieben und die Identität" ermöglichen. (mho)