NSA-Skandal: US-Geheimgericht verlängert erneut Überwachungsbefugnisse

Die NSA kann drei weitere Monate Verbindungs- und Standortdaten sammeln und auswerten. Einen entsprechenden Antrag der US-Regierung hat das geheime US-Spionagegericht FISC abgesegnet. Die Kompetenzen laufen dann aber aus.

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(Bild: dpa/NSA)

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Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat eine Kernbefugnis der NSA zur Massenüberwachung um weitere drei Monate verlängert. Laut US-Medienberichten hat das Geheimgericht in Washington Ende vergangener Woche einem Antrag der US-Regierung stattgegeben, wonach der technische US-Geheimdienst weiterhin Metadaten aus der Telekommunikation sammeln, jahrelang speichern und durchsuchen kann. Es handelt sich um die fünfte entsprechende Fristausdehnung, seit US-Präsident Barack Obama Anfang 2014 eine Reform das Überwachungsprogramms ankündigte.

Die Kompetenzen laufen nun bis zum 1. Juni. An diesem Stichtag laufen zahlreiche Bestimmungen des umstrittenen US-Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act aus, darunter auch Abschnitt 215, der bislang unter anderem als Rechtfertigung für die umfangreiche Vorratsdatenspeicherung durch die NSA herangezogen worden war. Es ist damit zu rechnen, dass der US-Kongress bis dahin einen Fortbestand der Klauseln in modifizierter Form beschließt.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Abgeordnetenhaus einen Entwurf für einen abgeschwächten "Freedom Act" verabschiedet, im Senat verhinderten die Republikaner im November dann aber die damit verbundene Einschränkung der Befugnisse der US-Sicherheitsbehörden. Vorgesehen war etwa, dass nicht mehr die NSA direkt, sondern die Provider die begehrten Verbindungs- und Standortdaten speichern sollten. Aus dem Weißen Haus hieß es, man erwarte dringend neue einschlägige Gesetzesinitiativen, da bis Juni nicht mehr viel Zeit bleibe für die gewünschte Reform. (mho)