NSA-Skandal: US-Internetdienste dürfen etwas genauer über Nutzeranfragen informieren und lassen ihre Klage fallen

Der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und mehreren US-Internetdiensten über Transparenz bezüglich geheimer Nutzeranfragen ist vorbei. Sie dürfen nun etwas genauere Zahlen veröffentlichen und verzichten dafür auf ihre Klage.

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Von
  • Martin Holland

Die US-Regierung hat mehreren großen Internetdienstleistern erlaubt, etwas genauer über die geheimen Anfragen zu Nutzerdaten zu informieren. Auch wenn deren eigentliche Forderung damit nicht wirklich erfüllt wurde, lassen sie im Gegenzug ihre Klage vor dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) fallen. Das geht aus Dokumenten hervor, die von dem Gericht veröffentlicht wurden. So dürfen Facebook, Microsoft und Co. nun die Gesamtzahl aller Anfragen bezogen auf die nationale Sicherheit (National Security Letter und geheimgerichtliche Verfügungen) in Schritten von 250 veröffentlichen, statt wie bisher von 1000.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Die National Security Letter können vom FBI vorgelegt werden, um an Daten von Benutzern eines Internetdienstes zu kommen. Der Brief selbst muss nicht von einem Richter abgesegnet werden und ist mit einer Schweigeverfügung verbunden ("gag order"). Damit kann aber wohl nicht die Herausgabe von Kommunikationsinhalten verlangt werden. Wie problematisch sie trotzdem sein können, hatte vergangenes Jahr Ladar Levison, der Betreiber des E-Mail-Dienstes Lavabit öffentlich gemacht. In zumindest einigen Fällen darf der Empfänger demnach nicht einmal mit seinem Anwalt darüber sprechen.

Andere geheime Überwachungsmaßnahmen werden vom FISC genehmigt. Hier erlangten vor allem diejenigen Aufmerksamkeit, mit denen von US-Providern routinemäßig die Verbindungsdaten aller Kunden verlangt werden. Sie zeigen, wie wenig aussagekräftig die Zahl der FISC-Verfügungen in einem Transparenzbericht sein kann. Mit einer einzigen Verfügung gelangt die NSA allein unter einem Programm an die Verbindungsdaten aller Kunden eines Providers für einen Zeitraum von 90 Tagen.

Wollen die US-Internetdienste in einem Transparenzbericht nun zwischen den National Security Letter und den FISC-Verfügungen unterscheiden, sind sie weiterhin an die 1000er-Grenze gebunden. Dafür bleiben ihnen aber sieben verschiedene Kategorien, in die sie die Zahlen unterteilen können. Lediglich wenn sie National Security Letter und FISC-Verfügungen zusammenfassen, können sie die Zahl in 250er-Schritten etwas genauer eingrenzen. Eigentlich hatten die Dienste aber verlangt, genaue Zahlen veröffentlichen zu dürfen.

Als erstes hat Apple die Chance genutzt und erklärt, im ersten Halbjahr 2013 weniger als 250 National Security Letter plus FISC-Verfügungen erhalten zu haben. Außerdem habe man keine Anfrage nach massenhaft erhobenen Daten erhalten. Microsoft wiederum hat stellvertretend für Google, Yahoo, Facebook und Linkedin auf die Wendung reagiert und begrüßte sie als positiven Schritt. Zwar lasse man die Klage nun fallen, setze aber immer noch darauf, dass der US-Kongress die Reformen anschiebe, die man weiterhin für nötig erachte. (mho)