NSA-Skandal: US-Parlamentsausschuss greift Edward Snowden scharf an

Pünktlich zum Kinostart von "Snowden" kommt ein US-Geheimdienstausschuss zu dem Schluss, der ehemalige NSA-Mitarbeiter habe das schädlichste Leak der US-Geschichte zu verantworten. Sie drängen Barack Obama, Snowden nicht zu begnadigen.

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NSA-Skandal: US-Parlamentsausschuss greift Edward Snowden scharf an

(Bild: dpa, Wolfgang Kumm/Archiv)

Von
  • Martin Holland

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Edward Snowdens Enthüllungen über die weltweite Massenüberwachung durch die NSA und ihre Partner mit harten Worten kritisiert und ihn als Lügner bezeichnet. Mehr als drei Jahre nach Beginn des NSA-Skandal, aber auf den Tag genau pünktlich zum US-Kinostart des Films "Snowden" von Oliver Stone steht das im Fazit eines Untersuchungsberichts, der seinerseits vor mehr als zwei Jahren in Auftrag gegeben wurde. Darin werden Snowdens Enthüllungen als die "größten und schädlichsten der US-Geheimdienstgeschichte" bezeichnet. Ausschussmitglieder beider Parteien haben außerdem einen Brief an US-Präsident Obama geschrieben und ihn aufgefordert, Snowden nicht zu begnadigen, denn der sei ein Krimineller.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Laut der öffentlichen Zusammenfassung – der Bericht selbst ist geheim – haben die Enthüllungen einen enormen Schaden angerichtet und die Mehrzahl der von Snowden an Journalisten übergebenen Dokumente (von denen nur ein Bruchteil öffentlich ist) nichts mit "individuellen Datenschutzinteressen" zu tun. Außerdem habe Edward Snowden bereits viel früher damit begonnen, geheime Daten an sich zu bringen, als er behauptet habe und auch deutlich vor jenem falschen Statement des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper im US-Parlament, das Snowden angeblich erst motiviert habe. Snowden habe es auch unterlassen jene internen Beschwerdewege zu nutzen, die Whistleblowern in den USA offenstünden, wiederholen sie einen alten Vorwurf.

Snowden habe darüber hinaus bei Angaben über seine Arbeit beim US-Militär und für US-Geheimdienste wiederholt übertrieben und gelogen. So habe er immer behauptet, wegen gebrochener Beine die US-Armee verlassen zu haben, dabei habe lediglich eine "Entzündung der Schienbein- und Zehenstreckmuskeln" vorgelegen. Außerdem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten die Unwahrheit gesagt, als er sich krank meldete, um mit den NSA-Dokumenten das Land zu verlassen. Schließlich kritisieren die US-Abgeordneten noch, dass die US-Geheimdienste und dabei vor allem die NSA nicht genug getan hätten, um ähnlich umfangreiche Enthüllungen in Zukunft zu verhindern.

Edward Snowden hat bereits per Twitter auf die Vorwürfe reagiert und auch auf die auffallende zeitliche Nähe der Veröffentlichung zum Kinostart von "Snowden" hingewiesen. Die Behauptung, er habe insgesamt 1,5 Millionen Dokument an sich genommen, beziehe sich offenbar auf ein internes Programm namens "Heartbeat", das in Stones Film vorkomme. Dabei habe er aber mit einem offiziell abgesegneten Data Handler gearbeitet. Die auch festgehaltene Behauptung, ein russischer Abgeordneter habe die Weitergabe der Dokumente an russische Behörden eingestanden, beruhe auf einem Übersetzungsfehler des US-Senders NPR. Seine Kritik an dem Bericht haben auf Twitter unter anderem die Journalisten Glenn Greenwald und Barton Gellman geteilt, die viele der Snowden-Dokumente öffentlich gemacht haben. (mho)