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NSA-Skandal: US-Senat lehnt Reform der US-Telefonüberwachung ab

Knapp hat der US-Senat den USA Freedom Act zur Einschränkung der Überwachung im eigenen Land gestoppt. Das Gesetzt hatte zuvor im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit gefunden.

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Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von US-Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen Samstagmorgen gestoppt. Sollte bis Ende Mai keine Einigung erreicht werden, würde deswegen die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität des Geheimdienstes entfallen.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Keine Mehrheit

Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der Regierung. 42 Senatoren stimmten dagegen, wie US-Medien am Samstag berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt.

Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig nicht mehr unterschiedslos die Herausgabe von Telefon-Verbindungsdaten verlangen darf. Die würden stattdessen von den Telefongesellschaften gespeichert und nur auf Anfrage herausgegeben. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war dabei nicht vorgesehen.

Drängen aus dem Weißen Haus

Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Vor dem 1. Juni müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Am 31. Mai –einem Sonntag – wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen.

Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Präsident Barack Obama hatte darauf eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden. (fo)

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