NSA-Skandal: USA gegen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland

Die Obama-Regierung ist offenbar nicht bereit, der Bundesrepublik einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage zuzusagen. Einem Bericht zufolge will sie nicht einmal zusischern, dass deutsche Politiker nicht überwacht werden.

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Die Bundesregierung hat kaum noch Hoffnung, mit den USA ein Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Spionage abschließen zu können. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Einer habe demnach gesagt, "Wir kriegen nichts"; BND-Präsident Schindler soll erklärt haben, unter diesen Umständen lieber gar kein Abkommen unterzeichnen zu wollen. Die USA hätten sogar die Zusage verweigert, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder oder Amtsträger abzuhören.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Dem Bericht zufolge wollen die USA auch nicht mitteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde und ob es solch eine Überwachung gegen andere deutsche Spitzenpolitiker gegeben hat. Die Anlagen im Obergeschoss der US-Botschaft in Berlin, von wo aus die Spionage mutmaßlich getätigt wird, dürfen deutsche Experten demnach auch nicht betreten. Die düpierte Bundesregierung halte sie inzwischen für einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und die Bundesanwaltschaft prüfe nun die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Die Enthüllung der Überwachung von Angela Merkel hatte in Berlin für großen Wirbel gesorgt und die Dringlichkeit erhöht, mit der die Bundesregierung im NSA-Skandal vorging. Unter anderem hoffte die Bundesregierung offenbar von den USA mit den anderen Staaten der Geheimdienstallianz der sogenannten Five Eyes gleichgestellt werden. Das scheint nun so gut wie gescheitert, auch wenn ein Regierungssprecher der Zeitung mitgeteilt habe, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen".

Bereits Mitte Dezember hatte es die ersten Berichte gegeben, denen zufolge sich die USA das Spionieren nicht verbieten lassen wollen. Damals zeigte sich die Bundesregierung aber noch optimistisch, während Sicherheitskreise die Hoffnung wohl schon hatten fahren lassen. Da solch ein Abkommen im US-Kongress bestätigt werden müsste, sah man keine Chance auf einen Abschluss. Nach Meinung der anonymen Quellen wollen die USA um jeden Preis einen Präzedenzfall vermeiden, nach dem andere Länder Ähnliches fordern könnten wie die Bundesrepublik. (mho)