NSA-Skandal: USA spionierten angeblich auch deutsche Presse aus

Das Bundeskanzleramt weiß mindestens seit dem Sommer 2011, dass die NSA deutsche Regierungsstellen, aber auch Journalisten in der Bundesrepublik überwacht. Damals erreichten die USA offenbar die Strafversetzung eines hohen deutschen Beamten.

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(Bild: heise online /Picturepest, CC BY 2.0 )

Von
  • Martin Holland

Der US-Geheimdienst NSA hat seine massiven Überwachungskapazitäten auch genutzt, um deutsche Journalisten auszuspionieren. Das melden CNN und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf ungenannte Quellen. Demnach haben der CIA-Chef und NSA-Vertreter in der US-Botschaft in Berlin den Geheimdienstkoordinator Günther Heiß im Frühsommer 2011 gedrängt, etwas gegen dessen damaligen Stellvertreter Hans-Josef Vorbeck zu unternehmen. Der gebe geheime Dokumente an den Spiegel. Zwei Jahre vor Snowden habe das Kanzleramt spätestens damals gewusst, dass die USA die Bundesregierung und deutsche Journalisten überwacht. Konsequenzen habe das keine gehabt, außer für Vorbeck. Der sei ins Archiv versetzt worden.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Für den NSA-Untersuchungsausschuss, der Heiß erst am gestrigen Donnerstag befragt hat, kommt die neue Enthüllung nun erst einmal zu spät. Als Konsequenz hat aber der Spiegel nach eigenen Angaben am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft "wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet". CNN zitiert einen der involvierten Journalisten mit der Einschätzung, es schmerze, wenn man erfahre, "dass US-Geheimdienste Reporter in anderen Ländern ausspioniert und mutmaßliche Quellen an fremde Regierungen verraten haben". So etwas erwarte man in autoritären Staaten wie Russland oder China, aber nicht in einer Demokratie.

Ein Vertreter des Reporters Committee for Freedom of the Press erinnerte gegenüber dem Nachrichtensender daran, die Obama-Regierung mache schon länger deutlich, dass sie nicht-autorisierte Kontakte mit Journalisten quasi für Spionage hält. Das sei für traditionelle Formen der Recherche, bei der auch schon einmal auf Geheimdokumente und derartige Quellen zugegriffen werde, schädlich.

Ned Price, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA wollte die Enthüllungen laut CNN nicht dementieren. Er habe lediglich versichert, "normale Bürger, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden", würden nicht ausspioniert. Man habe mehrmals deutlich gemacht, dass man nicht überwache, um Kritik zu unterdrücken. Kommunikation werde nur gesammelt, wenn es ein geheimdienstliches Interesse im Ausland gebe oder zur Spionageabwehr. CNN ergänzt noch, keines der Statements aus Regierungskreisen deute an, dass die US-Regierung es für falsch hält, die ausländische Presse auszuspionieren und die Erkenntnisse gegebenenfalls weiterzugeben. (mho)